Urheberrecht weiter umstritten
Martina Werner (MdEP). Foto: nh
Schwalm-Eder. Eine knappe Mehrheit der Europaparlamentarier hat am Donnerstag, 5. Juli 2018, die umstrittene Urheberrechtsreform zunächst gestoppt. Das teilt die Kasseler EU-Abgeordnete Martina Werner (SPD) mit. Die Trilog-Verhandlungen über die neuen Vereinbarungen würden vorerst nicht starten. Kontrovers seien insbesondere die neuen Bestimmungen zu sogenannten Uploadfiltern.
„Wir sind uns alle einig, dass wir ein modernes Urheberrecht für das digitale Zeitalter brauchen“, betont Werner. „Aber ob dies wirklich nur durch Vorabfilterung hochgeladener Inhalte gewährleistet werden kann, wage ich zu bezweifeln. Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Plattformbetreiber erhalten die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung darüber zu entscheiden, was hochgeladen wird und was nicht. Diese automatisierte Zensur ist unverhältnismäßig.“
Nach Worten der Sozialdemokratin ist es offensichtlich, dass in zentralen Punkten der Richtlinie noch Diskussionsbedarf besteht. „Die umstrittenen Punkte mit einer knappen Mehrheit im Rechtsausschuss durchzusetzen wäre das falsche Signal an die Bürgerinnen und Bürger gewesen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass das Verhandlungsmandat für die Triloge nicht vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt wurde.“
Urheber-Beiträge nicht löschen, sondern bezahlen
In der Folge müssen sich alle 751 Abgeordneten der 28 EU-Staaten erneut zum Gesetzentwurf äußern und gemeinsam in den strittigen Punkten einen tragfähigen Kompromiss erarbeiten, der ein modernes digitales Urheberrecht gewährleistet, ohne das Internet unverhältnismäßig einzuschränken. Laut Martina Werner geht es nicht darum, urheberrechtlich geschützte Inhalte zu löschen, sondern sie zu vergüten.
„Die SPD hat Vorschriften für eine faire Vergütung, mehr Transparenz, Mechanismen zur Streitbeilegung, Klauseln zur Vertragsanpassung und ein besonderes Widerrufsrecht zum Vorteil von Kreativen durchgesetzt. Diese kommen Urheberinnen und Urhebern unmittelbar zu Gute“, sagt die nordhessische EU-Abgeordnete abschließend. Das Europäische Parlament wird die Beratungen über die Richtlinie im September fortsetzen. (red)
