Schwalm-Eder / Kassel. „Das EU-Japan-Abkommen JEFTA birgt Probleme“, meint die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Bezirks Hessen-Nord (AfA) und betrachtet die Unterzeichnung des JEFTA-Abkommens zwischen der EU und Japan äußerst kritisch. Dies teilt AfA-Bezirksvorsitzender Ludwig Vogt mit. Es würden Erinnerungen an TTIP und CETA wach, so Vogt weiter, denn auch dieser Freihandelsvertrag wurde weitgehend im Geheimen verhandelt. Wieder sei teilweise unklar, was im Einzelnen vereinbart wurde und gerade die noch nicht abschließend ausgehandelten Teile bereiteten aus Arbeitnehmer- und Verbrauchersicht Anlass zur Sorge.
Staatliche Regulierung ungeklärt
So gibt es noch keine Einigung in der Frage von Streitigkeiten bei Investitionen. Statt dem von der EU gewünschten Investitionsgerichtshof will Japan noch immer Schiedsgerichte. Dies würde Investoren umfangreiche Rechte einräumen, um gegen unliebsame soziale und ökologische Regulierung vorzugehen.
Ferner kritisiert der AfA-Bezirksvorsitzende, dass die Möglichkeiten staatlicher Regulierung im Sinne des Allgemeinwohls nicht klar genug geregelt seien. Dies könne der Privatisierung Tür und Tor öffnen. „Mit dem System einer Negativliste kann kaum kontrolliert werden, ob alle öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge tatsächlich vor Privatisierungsdruck geschützt sind.“
ILO-Normen durchsetzen
Ebenso stehe trotz anderslautender Erklärungen zu befürchten, dass europäische Arbeitsstandards ausgehebelt werden können, führte Vogt an. Obwohl Japan eines der wirtschaftlich stärksten Länder der Welt sei, habe es nur sechs der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert. Gerade deshalb seien in einem Abkommen mit Japan klare Regeln zur Förderung von Arbeitsstandards und die Verpflichtung zur Durchsetzung der ILO-Normen erforderlich.
Bei JEFTA noch viele Fragen offen
Vogt unterstrich: „Die AfA ist nicht grundsätzlich gegen Freihandelsabkommen, warnt aber vor überzogener Freizügigkeit. Wir erwarten, dass Handelsabkommen nicht nur Wirtschaftsinteressen verfolgen. Zugleich müssen sie Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Sie dürfen weder den Abbau von Tarifverträgen und Arbeitsschutz ermöglichen noch der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen beispielsweise in den Bereichen Wasserversorgung oder Entsorgung die Tore öffnen. Mit Blick auf diese Anliegen sind bei JEFTA noch viele Fragen offen.“ (red)