SPD: Hessen von Morgen & Europa
Thorsten Schäfer-Gümbel. Foto: nh
Schwalm-Eder / Baunatal. Mit den Schwerpunktthemen „Hessen von morgen“ und „Europa“ finden am Samstag, 1. September 2018, in Baunatal der Bezirksparteitag der nordhessischen SPD sowie vorab die Europadelegiertenkonferenz zur Nominierung der nordhessischen Kandidatin für die Europawahl 2019 statt. 250 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken, die rund 20.000 Mitglieder aus knapp 600 Ortsvereinen repräsentieren, werden ab 10.00 Uhr in der Stadthalle zusammenkommen.
„TSG“ stimmt auf thematischen Wahlkampf ein
Der stellvertretende Bezirksvorsitzende Dr. Thomas Spies unterstreicht, dass im Vorfeld der Landtagwahl 2018 der Schwerpunkt des diesjährigen Parteitags auf landespolitischen Themen liegt.
Der SPD-Landesvorsitzende und Stellvertretende Vorsitzende der Bundespartei, Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG), wird mit einer Rede unter der Überschrift „Hessen von morgen“ die Delegierten auf die inhaltlichen und programmatischen Ziele der Sozialdemokraten mit Blick auf die Landtagwahl im Oktober einstimmen. Dabei werden die Bildungsgerechtigkeit, Mobilität in Stadt und Land sowie bezahlbares Wohnen breiten Raum einnehmen.
SPD sieht drei große Aufgaben
Hier spielt die Schule von morgen eine wichtige Rolle, der stetige Ausbau von Ganztagsschulen ebenso wie vergleichbare Bildungschancen in Stadt und Land, aber auch die gebührenfreie Betreuung in Kitas und Krippen. Ziel der SPD ist eine Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen durch einen besseren Betreuungsschlüssel und finanzielle Entlastung der Kommunen.
Das Thema Mobilität umfasst insbesondere auch die Situation im ländlichen Raum, wo die Menschen wegen zu weniger ÖPNV-Angebote oft abgehängt sind. Eine bessere finanzielle Unterstützung durch das Land ist hier ebenso unabdingbar wie mehr Investitionen in den Landesstraßenbau – auch um die stetige Abwanderung von Bürgerinnen und Bürgern aus ländliche Regionen zu stoppen.
Mehr bezahlbarer Wohnraum in Stadt und Land, ist die dritte Aufgabe, die die Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung in Hessen lösen wollen. Dabei sollen sowohl spürbar mehr klassische Sozialwohnungen, aber auch bessere Angebote für Normalverdiener geschaffen werden.
Kandidaten-Nominierung und Leitantrag
In der dem Bezirksparteitag vorangestellten Europadelegiertenkonferenz soll die nordhessische Europaabgeordnete Martina Werner erneut als Kandidatin des SPD-Bezirks Hessen-Nord zur Europawahl 2018 nominiert werden. Ebenso die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten.
Ferner wird die Konferenz den Leitantrag „Für ein starkes Nordhessen in einem sozialdemokratischen Europa“ beraten und beschließen. Er beinhaltet ein klares Bekenntnis zu Europa als Projekt des Friedens, der Freiheit und der Demokratie. Zugleich beschäftigt er sich mit den Herausforderungen, vor denen Europa – wegen Flucht und Migration, den Folgen der Finanzkrise, extrem hoher Jugendarbeitslosigkeit in einigen Teilen der EU und dem Angriff auf die Grundidee der Europäischen Union durch europafeindliche Regierungen und Parteien in einigen Mitgliedstaaten – steht.
Nachhaltige Wachstumsinvestitionen
Eine sozialdemokratische Europapolitik schlägt neue Wege ein, die einen wesentlichen Beitrag für die Akzeptanz der Europäischen Union in den Regionen und vor Ort leiten sollen. Ihr Ziel sind nachhaltige Wachstumsinvestitionen für Beschäftigung, Wohlstand und soziale Sicherheit. Gerade im ländlichen Raum ist die Schaffung und Verbesserung der digitalen Infrastruktur ein wesentlicher Faktor. Dazu sollen mehr Initiativen und Unterstützungsprogramme für den Aufbau eines flächendeckenden und günstigen Zugangs zu digitalen Angeboten geschaffen werden.
Die Strukturförderung der EU mit dem Ziel des Ausgleiches von Ungleichheiten zwischen den Regionen ist für Nordhessen unverzichtbar. Nach dem Willen der SPD Hessen-Nord sollen diese Mittel weiter aufgestockt, der Zugang zu diesem Mitteln vereinfacht und die Transparenz bei der Mittelvergabe deutlich verbessert werden.
Persönliche Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern
Die Sozialdemokraten sind der Überzeugung, dass insbesondere die persönliche Begegnung und regelmäßige Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einen wesentlichen Beitrag zur europäischen Integration leisten. Deshalb sollen Kommunen finanziell und personell in ihrem Engagement europäischer Partnerschaften deutlich stärker unterstützt und die Verfahren für Zuschüsse spürbar entbürokratisiert werden.
Das entspricht auch dem Selbstverständnis der nordhessischen SPD, deren kommunale Verankerung und Verantwortung immer wieder auch ein Anker in schwierigen Zeiten ist. Gerade die langwierige Regierungsbildung hat in Nordhessen einen Prozess erzeugt, der angesichts von Transparenz und fairem Umgang die Dialogfähigkeit erneut positiv unter Beweis gestellt hat.
(red)
