Diesel-Verbote: Wo bleibt Berlin?
Von der Dachterrasse eines Kaufhauses in Frankfurt reicht der Blick von der Hauptwache, einem Gebäude aus dem 18. Jahrhundert, bis zu den Hochhäusern der Stadt. Foto: Beatrice Marnetté-Kühl
Schwalm-Eder / Frankfurt. „Wir werden das Urteil des Gerichts sehr genau prüfen, sehen aber den Bund in der Pflicht“, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier und Umweltministerin Priska Hinz. „Der Bund muss seiner Verantwortung nachkommen und endlich eine rechtliche Grundlage für eine Hardware-Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge schaffen. Die Automobilkonzerne müssen diese Nachrüstung bezahlen. Dies ist die effektivste Methode, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern und die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten. Damit könnten wir das Problem relativ schnell in den Griff bekommen und die Gesundheit aller Hessinnen und Hessen schützen. Wir wollen keine Fahrverbote, sondern eine grundsätzliche Lösung des Problems.“
Bund ist noch nicht aktiv geworden
Der Bund sei trotz bereits geltender Einschränkungen in anderen deutschen Großstädten bisher nicht aktiv geworden. Umweltministerin Priska Hinz hatte die Position der Landesregierung in einem Brief an Bundesverkehrsminister Scheuer Anfang August noch einmal untermauert.
Die Landesregierung habe ihr Möglichstes getan, um mit Luftreinhalteplänen die Schadstoff-Belastung in Frankfurt zu reduzieren. „Saubere Luft ist uns wichtig“, so Bouffier und Hinz. „Mit den geplanten Maßnahmen wie dem Einsatz von Elektro-Bussen, dem Ausbau besserer Radverkehrsnetze, Park-und-Ride-Angeboten und umgerüsteter Diesel könnten wir praktisch den gleichen Effekt erzielen wie mit generellen Fahrverboten. Dies wird jedoch nur möglich sein, wenn der Bund unverzüglich handelt.“
Autobauer sollen Nachrüstung zahlen
Die Landesregierung unterstreicht ihre Forderung, dass die Automobilhersteller die Kosten für Hardware-Nachrüstungen tragen müssen. „Es darf nicht sein, dass wohlmeinende Verbraucherinnen und Verbraucher, die geglaubt haben, einen wenig emittierenden Diesel zu kaufen, am Ende die Dummen sind. Außerdem muss der Bund rasch dafür sorgen, dass umgerüstete Autos eine Fahrerlaubnis erhalten.“ Nach der derzeitigen Rechtsgrundlage erlischt bei einer Umrüstung die Betriebserlaubnis des Fahrzeuges, es darf dann überhaupt nicht mehr gefahren werden.
(red)
