Steuerfahnder schlagen zu: 12 Mrd. mehr
Plakette der Steuerfahndung Hessen. Foto: © OFD
Schwalm-Eder / Wiesbaden. „Über 12 Milliarden Euro mehr für unser Land: Diese Mehrergebnisse sind das Verdienst der Hessischen Steuerverwaltung – und #EinfachGerecht. Über 12 Milliarden Euro mehr für uns alle, weil unsere Fahnderinnen und Fahnder, unsere Betriebsprüferinnen und Prüfer und unsere Beschäftigten im Innendienst in den vergangenen fünf Jahren genau hingeschaut haben, weil sie Steuergerechtigkeit im Blut haben und Steuerkriminalität konsequent bekämpfen.“ Das sagte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer anlässlich einer Debatte des Hessischen Landtags über die Bekämpfung der Steuerkriminalität.
Hartes Durchgreifen gegen Steuerkriminalität
„Im Schnitt der vergangenen fünf Jahre hat die Steuerfahndung durchschnittlich je über 400 Millionen Euro und die Betriebsprüfung jeweils rund 2 Milliarden Euro erzielt. Hinzu kommen noch Mehreinnahmen, die unsere Ermittlungsgruppen und die Beschäftigten im Innendienst erbracht haben. Damit liegen wir weit über 12 Milliarden Euro.“
Mit knallharten Prüfverfahren holen die hessischen Steuerspezalisten den letzten Cent aus ihren Aktenbergen. Foto: Schmidtkunz
Schäfer weiter: „Mehr als 12 Milliarden Euro in fünf Jahren zusätzlich durch den konsequenten Kampf gegen Steuerkriminalität: Dieses Geld trägt ganz erheblich mit dazu bei, dass wir in Hessen immer mehr in Bildung, Sicherheit, Straßen und Umwelt investieren können, dass es unseren Kommunen so gut geht wie nie zuvor. Ebenso wichtig wie dieses Geld ist mir aber das Signal, das wir damit Tag für Tag senden: Wir setzen uns zum Wohl der Gemeinschaft und der vielen, vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dafür ein, dass der Ehrliche am Ende eben nicht der Dumme ist. 12.000 Beschäftigte in unserer Steuerverwaltung arbeiten tagtäglich für noch mehr Steuergerechtigkeit und daran, den Kriminellen das Leben so schwer wie möglich zu machen.“
Personell auf dem Allzeithoch
Hessens Steuerverwaltung ist mit 1.400 Betriebsprüfern und rund 300 Steuerfahndern sehr gut aufgestellt. Die Einstellungszahlen sind mit 700 in diesem Jahr auf ein Allzeithoch gestiegen. Finanzminister Schäfer: „Unsere Erfolge im Kampf gegen Steuerkriminalität sind beachtlich und sie werden bundesweit beachtet. Schließlich ist das Bundeskriminalamt auf Hessen zugekommen, um die steuerliche Auswertung der Panama Papers zu übernehmen – weil wir die Experten, die Expertise und die technischen Fähigkeiten haben.“
Neue Forschungsstelle Künstliche Intelligenz
„Auf unseren Erfolgen können und möchten wir uns aber nicht ausruhen. Die Herausforderungen angesichts immer komplexer und trickreicher werdender Fälle werden größer. Darauf reagieren wir. So werden wir dort, wo wir bereits die Panama Papers auswerten, am Finanzamt Kassel II-Hofgeismar, eine Forschungsstelle zur Anwendung Künstlicher Intelligenz einrichten. Ein Forschungsvorhaben mehrerer Wissenschaftler und unserer IT-Spezialisten soll dort der Frage nachgehen, wie wir Künstliche Intelligenz einsetzen können, um große Datenmengen auszuwerten. Neben der Auswertung der Panama Papers wird in Kassel künftig auch ein Spezialisten-Team für die Auswertung großer Datenmengen angesiedelt“, sagte Schäfer.
1,2 Millionen Aktenordner zu prüfen
„Unsere Forensiker und IT-Spezialisten sind insbesondere bei Großverfahren mit der Bewältigung riesiger Datenmengen beschäftigt. Um das einmal anschaulich zu machen: Ein Terabyte beschlagnahmter Datenmengen entspricht etwa 300.000 Aktenordnern mit einem Inhalt von rund 500 Blatt pro Ordner. Großverfahren, wie beispielsweise die Auswertung der Panama Papers, bringen es locker auf einen Umfang auszuwertenden Datenmaterials von vier Terabyte und mehr. Es entspricht damit einem Bestand von 1,2 Millionen Aktenordnern mit einem Aktenbestand von 600 Millionen Blatt! Bei einer angenommenen Breite eines Ordners von 8 cm reicht die auszuwertende Datenmenge dabei – würde man alle Ordner nebeneinanderstellen – vom Landtag bis nach Gießen“, erklärte der Finanzminister.
Der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Foto: Sabrina Feige
2 Millionen Euro für forensische Technik
„Was wir hier brauchen sind Expertenwissen und moderne Technik. Beides haben wir und beides stärken wir weiter“, erläuterte Schäfer. „Wir bauen die Digitale Steuerfahndung kräftig aus. Wir verdoppeln unsere Stellen in der IT-Forensik und der Netzadministration auf 50 und geben über 2 Millionen Euro aus, etwa für noch schnellere Netzwerkrechner und leistungsstarke forensische Software. Damit bleibt Hessens Steuerverwaltung auch in der digitalen Fahndung in der Spitzengruppe.“
Weitere Experten verstärken die Steuerverwaltung
„Zusätzlich investieren wir weiter in noch mehr kluge Köpfe. +50 für Steuergerechtigkeit ist ein weiteres Programm zur Stärkung unserer Steuerverwaltung. Spitzenführungskräfte, Prüfer, Fahnder, IT-Profis und Leiter von Ermittlungsgruppen: Mit 50 Experten für Steuergerechtigkeit möchten wir vor allem in unseren Finanzämtern in Hessens Zentren für immer komplexere und trickreichere Fälle weiter aufrüsten. Gerade in Ämtern in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt oder Kassel bekommen wir es etwa mit schwierigen Fällen mit Auslandsbezug und mit komplizierten Geflechten zu tun. Expertenwissen wird daher immer bedeutender. Deshalb handeln wir“, so Schäfer. (SEK-News berichtete)
Betrügerische Autohändler im Visier
„Auch die Arbeit unserer Ermittlungsgruppen geht weiter. In ihnen arbeiten ämterübergreifend unsere Experten an besonders komplexen Fällen. Sie haben seit Beginn ihrer Arbeit ein steuerliches Mehrergebnis von rund 1,8 Milliarden Euro erzielt. Die Ermittlungsgruppen haben, etwa bei der Aufklärung der Cum-Ex-Fälle, Erkenntnisse gewonnen, von denen auch andere Bundesländer profitieren. Unsere neueste Ermittlungsgruppe nimmt den Umsatzsteuerbetrug im Fahrzeughandel unter die Lupe. Eine Branche, die ebenso wie das Sicherheitsgewerbe, derzeit ganz besonders in unserem Fokus ist.
Aktuell werden in Hessen knapp 300 steuerstrafrechtliche Verfahren im Bereich der Umsatzsteuer-Betrugsbekämpfung geführt. Fahrzeughandel und Sicherheitsdienstbranche machen dabei über 80 Prozent der Betrügereien aus. Der Streitwert aller derzeit laufenden Verfahren im Umsatzsteuerbetrug beläuft sich auf über 800 Millionen Euro“, sagte Schäfer.
Hoch spezialisierte Innendienstler
„Nicht jeder Job bei uns hört sich so spektakulär an wie Steuerfahnder oder Betriebsprüfer, aber auch im Innendienst setzen wir uns stets für Steuergerechtigkeit ein. Sachbearbeiter Qualitätsmanagement klingt vielleicht bürokratisch, aber diese mittlerweile seit über einem Jahr landesweit in den Ämtern eingesetzte Spezialisten-Einheit des Innendienstes nimmt konzentrierte Prüfung bestimmter steuerrechtlicher Sachverhalte, insbesondere bei Fällen mit Auslandsbezug, vor. Die Zwischenbilanz bisher bestätigt, wie richtig es war, dieses Instrument einzusetzen.
Bisher wurden über 27.000 Fälle von den Sachbearbeitern Qualitätsmanagement hessenweit bearbeitet. Die steuerliche Auswirkung dieser Fälle liegt bei rund 200 Millionen Euro“, erklärte der Finanzminister. „Auch im Innendienst, etwa in den Bußgeld- und Strafsachenstellen, leisten unsere Beschäftigten exzellente Arbeit.“
„Gegen Betrüger, gegen Trickser: einfach gerecht“
Schäfer abschließend: „Ich könnte viele weitere Initiativen aufzählen, etwa unser bundesweit erfolgreicher Einsatz gegen Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer und Steuerbetrug im Onlinehandel. Wichtig ist: Wer wie die übergroße Mehrheit der Hessinnen und Hessen vielleicht nicht mit Freude, aber ehrlich seine Steuern zahlt, dem möchten wir das so einfach wie möglich machen. Wer aber der Gemeinschaft Steuern vorenthält und sich kriminell verhält, der hat in Hessen einen schweren Stand. Gegen Betrüger, gegen Trickser: einfach gerecht. Diesem Motto fühlen wir uns jeden Tag aufs Neue verpflichtet.“
Auskunft über diese und weitere Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität gibt es hier:
einfachgerecht.hessen.de
(red)
