René Petzold, Bezirksvorsitzender der Jusos Nordhessen. Foto: nh
Nordhessen / Berlin. Hält Merkel an Seehofer und Maaßen fest, muss die SPD die Große Koalition verlassen – dies ist die klare Forderung der nordhessischen Jungsozialisten. Eine entsprechende Botschaft haben sie am heutigen 19. September nach Berlin geschickt.
SPD muss die Entscheidung nicht hinnehmen
Im Hinblick auf die aktuellen Vorgänge im politischen Berlin erklärt der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold (23):
„Am Anfang der Debatte um die Zukunft von Hans-Georg Maaßen stand die Forderung der SPD, dass der Verfassungsschutzpräsident sein Amt verlassen muss. Die SPD hat sich in dieser Frage durchgesetzt. Was wir jedoch jetzt bekommen, ist ein Staatssekretär Maaßen, der nicht nur erheblich mehr Geld verdient, sondern gleichzeitig eine Führungsposition im Innenministerium einnimmt. Diese Entscheidung kann der Innenminister der CSU, Horst Seehofer, natürlich treffen. Sein Amt gibt ihm die Möglichkeit dazu. Niemand schreibt der SPD aber gleichzeitig vor, dass sie diese Entscheidung stillschweigend hinnehmen muss. Seehofer hat mit seinem Vorgehen einen Mann in die Führungsetage seines Ministeriums berufen, der rechte Verschwörungstheorien aktiv schürt und verteidigt. Während er als oberster Verfassungsschützer ungeeignet war, gilt das gleiche selbstredend für das Amt als Staatssekretär. Der Innenminister zeigt mit dieser Entscheidung einmal mehr, dass er die demokratische Orientierung vollständig verloren hat. Er unterstützt durch das Festhalten an der Personalie Maaßen weiterhin rechtsradikale Kräfte im Land und sorgt dafür, dass sich antidemokratische Kräfte dieser Tage bestätigt fühlen dürfen. Angela Merkel ist durch ihr Schweigen zu diesen Vorgängen an einem neuen Tiefpunkt ihrer Kanzlerschaft angelangt, aus dem sie nur herauskommen könnte, wenn sie Seehofer aus der Bunderegierung entlässt.
Für die SPD gilt: Verlässt Seehofer nicht gemeinsam mit Maaßen die Regierung, verlieren wir auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit. Für uns stellt sich an dieser Stelle daher die Sinnfrage. Wieso sollen wir noch Teil dieser Koalition bleiben, wenn es ohnehin nur noch um die Befindlichkeiten der CSU geht? Hält Merkel an Seehofer und Maaßen fest, muss die SPD die Große Koalition verlassen.“
(red)