Dr. Bettina Hoffmann, MdB. Foto: nh
Schwalm-Eder / Berlin. Zur Rüge des Bundesrechnungshofes, den Anschluss der A49 an die A5 als ÖPP-Projekt zu finanzieren, wendet sich Dr. Bettina Hoffmann (MdB) als Sprecherin für Umweltpolitik in folgendem Wortlaut an die Öffentlichkeit:
Steuergelder nicht verschwenden
„Ich fordere den CSU-Verkehrsminister auf, die Planungen für das ÖPP-Projekt A49 unverzüglich zu stoppen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer darf den Bau des ÖPP-Weiterbau der A49 nicht weiter schönrechnen und damit in Kauf nehmen, dass Steuergelder für ein so unsinniges Projekt wie den Weiterbau der A49 verschwendet werden.
Brücke in der Landschaft
Der Bericht des Bundesrechnungshofs zeigt, dass die Befürworter der A49 aus SPD, FDP und CDU im Schwalm-Eder-Kreis mit ihren geradezu absurden Bemühungen auf dem Holzweg sind. In den letzten Jahren hat man zu allen Kniffen gegriffen, die man sich nur vorstellen kann: Wald wurde vorzeitig abgeholzt und eine Brücke ohne Weiterbaugenehmigung mitten in die Landschaft gesetzt. All das nur, um letztlich einem völlig überteuertem ÖPP-Projekt den Weg zu bereiten.
Öffentliche Private Partnerschaft extrem teuer
Der Bericht des Bundesrechnungshofes zur A49 zeigt erneut: ÖPP-Projekte sind extrem teuer, intransparent, demokratisch nicht zu kontrollieren. Am Ende sind ÖPP-Projekte nur ein dickes Geschäft für die Konzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger.
Wir Grüne setzen uns im Bundestag dafür ein, ÖPP-Projekte im Verkehrsbereich generell zu verbieten. Öffentliches Vermögen darf nicht ausverkauft, sondern muss geschützt werden.“
Hintergrund
Als Hintergrund ihrer Äußerungen verweist Dr. Hoffmann auf einen Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland, zum Beispiel hier: https://www.ejz.de/ejz_246_111603618-122-_Rechnungshof-rgt-Scheuers-Autobahn-Plan.html
(red)