Bernd Siebert erteilt einer neuerlichen A49-Debatte eine klare Abfuhr. Foto: nh
Schwalm-Eder. Angesichts der aktuellen Berichterstattung über einen Bericht des Bundesrechnungshofs zur Autobahn A 49 erklärt der Bezirksvorsitzende der CDU Kurhessen-Waldeck Bernd Siebert, dass der Weiterbau der A 49 nicht zur Debatte stünde.
Siebert schreibt im Wortlaut:
>>Die vorgebrachte Kritik an der Realisierung der A 49 mittels Öffentlich Privater Partnerschaft (ÖPP) ist nichts Neues. Der Deutsche Bundestag hat im Bundesverkehrswegeplan 2030 sowie den entsprechenden Ausbaugesetzen den Lückenschluss mit der höchsten Priorität ‚Fest disponiert‘ versehen. Dem liegt ein hoher Nutzen-Kosten-Vergleich zugrunde. Die A 49 entlastet die stark befahrenen Autobahnen A 5 und A 7 sowie die Bundesstraßen B 3, B 62, B 254 und B 454 in enormem Maße sowie erschließt die gesamte Region des südlichen Schwalm-Eder-Kreises und des östlichen Landkreises Marburg-Biedenkopf.
Vom Deutschen Bundestags wurden insgesamt 1,1 Milliarden Euro für den Lückenschluss freigegeben. Derzeit läuft die Ausschreibung für das ÖPP-Vergabeverfahren und soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein.
Dass der Bundesrechnungshof dieses ÖPP-Projekt negativ bewertet, ist alter Wein in neuen Schläuchen. Der vorgebrachte Vergleich zur A 1 Bremen-Hamburg hinkt, da es sich hier um ein vollständig anderes Finanzierungsmodell handelt. Das ist so wie Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Als regionale CDU unterstützen wir ausdrücklich die Position der Bundesregierung: Die wesentlichen Fragen der Wirtschaftlichkeitsprüfung sind längst abgearbeitet. Vorgebrachte Einsprüche haben sich als unbegründet erwiesen. Die A49 wird kommen, da kann es keine Zweifel geben.
Fest steht: Für die weiteren Abschnitte der A 49 bis zur A 5 besteht vollständig Baurecht und die Autobahn ist Teil des beschlossenen Bundesverkehrswegeplans 2030. Deswegen erledigt sich die von den Autobahngegnern aus Grünen und Linken vorgebrachte Forderung nach einem Stopp des Projekts. Wenn wir in Deutschland zu den rechtsverbindlichen Beschlüssen eines Parlaments stehen, dann steht die A 49 nicht zur Debatte.<<