Finanzausgleich bringt 5 Mrd.-Rekord
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer © HMdF Sabrina Feige
Schwalm-Eder / Wiesbaden. „Wir legen noch eine Schippe drauf. Der Kommunale Finanzausgleich 2019 bringt Hessens Kommunen eine Rekordsumme – rund 5,2 Milliarden Euro! Damit werden die Zuweisungen des Landes an seine Kommunen 2019 erstmals die Summe von fünf Milliarden Euro übersteigen. Auch beim KFA zeigt sich: Das Land ist verlässlicher Partner der Kommunen!“ Dies erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer heute anlässlich der Veröffentlichung der Planungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich (KFA) für das Jahr 2019.
Planungsdaten fließen in kommunale Haushalte ein
Die Schlüsselzuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs steigen gegenüber dem laufenden Jahr um insgesamt rund 102 Millionen Euro. Die Planungsdaten wurden heute an die Kommunen übersandt und fließen nun in deren Haushaltsplanungen ein.
„Nicht nur die Zahlungen des Landes aus dem Finanzausgleich steigen. Die Kommunen verfügen auch selber über immer mehr eigene Einnahmen. Für das KFA-Jahr 2019 werden die Steuereinnahmen des 2. Halbjahres 2017 und des 1. Halbjahres 2018 zugrunde gelegt. Die eigenen, für die Berechnung des KFA relevanten Steuereinnahmen der Kommunen stiegen in dieser Zeit um rund 231 Millionen Euro“, erklärte Schäfer.
Solidarität mit Augenmaß
26 Städte und Gemeinden zählen im Jahr 2019 zu den so genannten abundanten Kommunen. Das sind jene Kommunen, die sich durch eine weit überdurchschnittliche Steuerkraft auszeichnen. Abundante Kommunen zahlen seit der Reform des KFA, dem KFA2016, eine Solidaritätsumlage zugunsten ärmerer Kommunen. Zusammen zahlen sie 2019 rund 78 Millionen Euro Solidaritätsumlage. „Wer nicht nur mehr, sondern viel mehr als andere hat, der soll Ärmere unterstützen. Das ist Solidarität, wie sie auch der Staatsgerichtshof, Hessens höchstes Gericht, einfordert. Wir setzen dabei weiterhin auf Solidarität mit Augenmaß. Die zur Zahlung der Solidaritätsumlage verpflichteten Kommunen sind anschließend immer noch überdurchschnittlich wohlhabend“, betonte der Finanzminister.
Sicheres finanzielles Fundament
Der Finanzausgleich sorge für Planungssicherheit für die Landkreise, Städte und Gemeinden in Hessen, so Schäfer weiter. „Die grundlegende Neuordnung des KFA, die seit 2016 gilt, war nicht nur unerlässlich – sie war auch richtig. Mit der umfassenden Reform des Ausgleichssystems haben wir im intensiven Dialog mit der Kommunalen Familie einen zeitgemäßen Finanzausgleich geschaffen. Dieser bietet unseren Kommunen unabhängig von der jeweiligen konjunkturellen Lage ein sicheres finanzielles Fundament, da das Land sich zu einer finanziellen Mindestausstattung der Landkreise, Städte und Gemeinden verpflichtet hat.“
Motto: Klar, fair und ausgewogen
„Der KFA steht auch für unser Motto: klar, fair und ausgewogen! Mit diesem Anspruch sind wir an die Neuordnung herangegangen und er bewahrheitet sich erneut mit Blick auf die Planungsdaten für das kommende Jahr. Nie zuvor haben die hessischen Kommunen eine derart hohe Summe für ihre Aufgaben vom Land erhalten“, so der Minister abschließend.
(red)
