Schwalm-Eder. Für die FREIE WÄHLER muss Europa auch mit offenen Grenzen wieder ein sicherer Ort werden. Dafür sprach sich am Montag Engin Eroglu, Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen und Spitzenkandidat für die Europawahl aus. „Wir wollen nicht, dass Grenzkontrollen und Grenzzäune aufgrund organisierter Kriminalität, Terrorgefahr und unkontrollierter Migration wieder zur dauerhaften Realität innerhalb der Europäischen Union werden“, erklärt Eroglu.
Europol als europäisches Polizeiamt
Die FREIE WÄHLER sehen mit jedem neuen Schlagbaum an einer Grenze die Freizügigkeit untergraben. „Darum fordern wir in unserem Europawahlprogramm, die europäische Sicherheit nach innen und außen massiv zu stärken, schließlich haben unsere Mütter und Väter dafür hart gekämpft“, so Eroglu.
Die FREIE WÄHLER wolle die EU-Sicherheitsagentur Europol zu einem europäischen Polizeiamt mit eigenen Exekutivbefugnissen weiterentwickeln. Polizei und Justiz sollen in Europa besser zusammenarbeiten und die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie extremistische und terroristische Gewalt stärker ins Visier nehmen.
Kontrolle durch das EU-Parlament
„Wir brauchen in Europa modernste Technik, um Straftäter und Gefährder schnell identifizieren zu können. Deshalb setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine moderne Ausstattung der Sicherheitsbehörden ein. Gleichzeitig müssen auch Gesetze und Regelungen zur Verbesserung der Vernetzung von Sicherheitsbehörden und ihres Datenaustauschs unter Wahrung der Datenschutzrechte Unbeteiligter angepasst werden“, beschreibt der Landesvorsitzende. Dem Willen der FREIE WÄHLER nach sollen die europäischen Sicherheitsagenturen der Kontrolle durch das Europaparlament unterstellt werden.
Neue Gesetze für schnelle Abschiebung
Die Abschiebung mehrfach straffällig gewordener Ausländer möchte Eroglu schnell und unkompliziert ermöglichen. „Hier werden wir im Europaparlament entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen“, konstatiert der hessische Parteichef.
Eroglu sieht auch zukünftige Schengen-Beitrittskandidaten gefordert: „Wir FREIE WÄHLER achten darauf, dass neue Beitrittskandidaten für den Schengen-Raum vor ihrer Aufnahme zweifelsfrei alle sicherheitsrelevanten Kriterien erfüllen – wie die Ausgestaltung der Rechtsstaatlichkeit sowie der entschlossene Kampf gegen Korruption, organisierte Kriminalität und Terrorismus. Hier darf es keine Kompromisse geben!“
(red)