Schwalm-Eder. Bestätigt sieht die AfD Schwalm-Eder in der Berichterstattung im Nachgang zum Austritt von Christian Pohl aus der FWG-Fraktion im Kreistag ihre Einschätzung, die sie bereits vor über 2 Jahren zur Koalition von FWG und SPD hatte.
Satzungsänderung ohne Aussprache
„Dabei ging es nicht um irgendwelche redaktionellen Anpassungen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende der AfD, Renate Glaser bereits seinerzeit, „sondern um die Finanzierung eines eigens eingerichteten Dezernats für den ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Helmut Mutschler“.
Die AfD hatte nach eigenen Angaben schon im Dezember 2016 moniert, dass die Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit im Schwalm-Eder-Kreis auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung gesetzt und ohne Aussprachemöglichkeit im Kreistag beschlossen worden sei.
»Lex FWG« mit monatlich 550 Euro Honorar
Heute sieht die AfD ihre seinerzeitige Kritik bestätigt. »Lex FWG« betitelte die Partei die Änderung der Entschädigungssatzung mit der Etablierung des neuen Dezernenten sowie dessen Honorierung mit monatlich 550 Euro additiv zu der regulären Aufwandsentschädigung.
„Die Zugeständnisse an die FWG sollten der Kitt für das Fortführen einer Koalition mit der SPD sein, die schon in der vorhergehenden Legislaturperiode brüchig war. Dass politisches Kalkül und persönliche Interessen über den Wählerwillen gestellt und demokratische Regeln ad absurdum geführt wurden, rächt sich nun“, so Glaser weiter.
Dass lt. Berichterstattung sogar die Unterbringung des Sohnes von Willi Werner (FWG) als Amtsleiter in der Kreisverwaltung damals ein Thema gewesen sein soll, ist wohl das, was man landläufig unter Vetterleswirtschaft verstehen würde.
(red)
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