Borken. „Lebensleistung verdient Respekt. Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben als die Grundsicherung“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag vor 130 Delegierten auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Schwalm-Eder im Bürgerhaus Borken.
Neue Sozialpolitik ist nötig
„Und die Grundrente wird kommen“, betonte Klingbeil entschlossen. Der Gesetzesentwurf für die neue Grundrente soll bis zur Sommerpause vorliegen. Auf dem Arbeitsmarkt gebe es aktuell weitere Herausforderungen, die einer anderen Sozialstaatspolitik als bisher bedürften, so der SPD-Generalsekretär weiter. Die wirtschaftlichen Veränderungen, besonders getrieben durch die weiter zunehmende Digitalisierung aller Arbeits- und Lebensbereiche, bedeuteten einen immensen Strukturwandel.
Arbeit verändert sich.
Damit die Bürgerinnen und Bürger angesichts dieser Entwicklungen nicht verunsichert seien oder sich allein gelassen fühlten, sei es Aufgabe des Staates als Partner zu agieren, Brücken zu bauen, Zusammenhalt und Fortschritt miteinander zu verbinden. Die SPD stehe für einen neuen Sozialstaat, sagte Klingbeil, in dem der Staat für die Menschen da sei und nicht umgekehrt.
Europäische Erfolgsgeschichte
Im Hinblick auf die Europawahl verdeutlichte Klingbeil, dass man Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen dürfe. „Wir müssen um den Zusammenhalt und den Fortschritt in Europa kämpfen.“
Das betonte auch SPD-Europaabgeordnete und Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Martina Werner. Europa sei eine Erfolgsgeschichte, die seit mehr als 70 Jahren für Wohlstand und Frieden sorge. Damit dies so bleibe, brauche es eine innovative Industriepolitik, welche die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verteidige, verdeutlichte Werner. Ein europäischer Mindestlohn und eine europäische Arbeitslosenversicherung gehörten ebenso dazu, wie eine Reform des europäischen Urheberrechts, das Kreative angemessen entschädigt und gleichzeitig ohne Zensur oder Upload-Filter auskommt. Auch eine Unternehmenssteuer für Firmen wie Google, Amazon oder Facebook wolle Werner vorantreiben.
Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments wirkten unmittelbar auf die nordhessische Region, verdeutlichte die Niestetalerin. Deshalb sei die Europawahl am 26. Mai für jeden wichtig, dem Solidarität, Gerechtigkeit und Freiheit wichtig seien und der einen weiteren Rechtsruck im EU-Parlament verhindern wolle. „Ich kämpfe für ein solidarisches und geeintes Europa“, so Werner.
Auszeichnung für Gerd Höfer
So wichtig sozialdemokratisches Engagement auf europäischer Ebene ist, so wichtig ist es insbesondere auch auf Kreisebene. Seit 1972 und somit seit fast 50 Jahren engagiert sich Gerd Höfer im Kreistag. Für dieses außergewöhnliche Engagement wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete im Verteidigungsausschuss am Samstag geehrt und zum Ehrenvorsitzenden des SPD-Unterbezirks Schwalm-Eder ernannt. Die Delegierten honorierten die Auszeichnung mit Standing Ovations.
Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Schwalm-Eder, Dr. Edgar Franke, überreichte dem sichtlich gerührten Höfer die entsprechende Urkunde und betonte in seiner Laudatio den unermüdlichen Einsatz Höfers für sozialpolitische Ideale. Höfer selbst zeigte sich weiterhin motiviert: „Es gibt noch jede Menge zu tun – erst für die Europawahl am 26. Mai und anschließend für die Kommunalwahlen im März 2021.“
Carina Höfer ist neue Unterbezirksvorsitzende
Auf dem Parteitag in Borken wurde außerdem Carina Jäger aus Fritzlar mit 111 von 119 Stimmen als neue stellvertretende Unterbezirksvorsitzende gewählt. Sie folgt auf Rosa Hamacher, die aufgrund ihres Umzugs von Gudensberg nach Kassel diese Position nicht mehr bekleiden kann.
(red)