Region. Die Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis, vertreten durch ihre Bürgermeister, fordern eine endlich ausreichende Kostenbeteiligung für den Betrieb der kommunalen Kindertagesstätten.
Betrachtung aller Kosten
„Die Geldgeber Land und Bund haben sich weitgehend hinsichtlich der laufenden Unterhaltung der Kindertagesstätten zurückgezogen und überlassen den Kommunen die Finanzierung der Kinderbetreuung“, fasste Bürgermeister Klemens Olbrich, Vorsitzender der HSGB-Kreisgruppe Schwalm-Eder, zusammen. Das Kürzel HSGB steht für Hessischer Städte- & Gemeindebund.
Laut Olbrich müssen die kompletten Kosten berücksichtigt werden, nicht nur die Beteiligung an den investiven Kosten oder auch die Elternbeiträge, die vom Land Hessen nunmehr übernommen werden.
39,5 Millionen Euro fehlen
Die Bürgermeister Claus Steinmetz, Wabern, und Frank Börner, Gudensberg, haben Daten hinsichtlich der Kosten der Kinderbetreuung aller 27 Städte und Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises erhoben und kommen zu dem Ergebnis: Unter den 27 Städten und Gemeinden des Schwalm-Eder-Kreises ist im Bereich der Kindertagesstätten per Rechnungsergebnis im Jahr 2017 ein Gesamtfehlbetrag in Höhe von 32.500.000 € entstanden. Dieser Fehlbetrag hat sich im Jahr 2019 nach den Planungszahlen der Haushalte auf 39.500.000 € erhöht. Zum Vergleich: Im Jahr 2017 wurden kreisweit 6357 Kinder in den Kindertagesstätten betreut. Diese Zahl stieg an auf 6750 Kinder im Jahr 2019 (Stand: jeweils 01.03.).
Ständig neue Aufgaben
Um nicht weitere wesentliche Bereiche des kommunalen Aufgabenspektrums vernachlässigen zu müssen, fordern die Bürgermeister Claus Steinmetz und Frank Börner im Namen aller Bürgermeister des Schwalm-Eder-Kreises auf, endlich eine ausreichende Kostenbeteiligung für den Bereich der Kindertagesstätten zu erreichen.
„Bund und Land können uns nicht nur ständig Aufgaben übertragen – beide müssen die Umsetzung auch finanziell ausreichend unterstützen“, so die beiden Vorstandsmitglieder der HSGB-Kreisgruppe Schwalm-Eder.
Kommunale Haushalte in Schieflage
Die Kreisversammlung, die jüngst in Gudensberg tagte, schließt mit dem Appell: „Wenn die finanzielle Unterstützung nicht erfolgt, werden innerhalb kürzester Zeit – sowie sie das heute nicht schon sind – viele kommunale Haushalte in die Schieflage geraten. Das könne nicht der Wille von Bund und Land sein, so die Bürgermeister des Schwalm-Eder-Kreises.
pdf-Anlage: Resolution mit Übersicht der Fehlbeträge
(red)