Gerechte Gesellschaft ist möglich
Region. Seitdem am 1. Mai das Interview mit Kevin Kühnert in der Zeit erschien, ist eine hitzige Debatte über die Aussagen des Juso-Bundesvorsitzenden entbrannt.
Demokratischer Sozialismus
Kevin Kühnert hatte eine klare Kritik an der voranschreitenden Macht der kapitalistischen Wirtschaftsstrukturen in immer mehr Lebensbereichen artikuliert und eine offene Debatte zu diesem Thema innerhalb, wie auch außerhalb der SPD gefordert.
Der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Nord, René Petzold (24 Jahre), erklärt dazu: „Wir Jusos verstehen uns nicht nur als reine Parteijugendorganisation der SPD, sondern auch als eigenständiger, linker Richtungsverband, der sich klar zum ›Demokratischen Sozialismus‹ bekennt. Nicht umsonst geben wir uns selbst den Namen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD. Wir meinen das ernst. Insofern stellen wir uns in der aktuellen Debatte hinter unseren Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert.“
Profit und Bürgerwohl
Dazu gehört laut Petzold auch das Nachdenken über eine Wirtschaftsordnung, die den Menschen in Deutschland diene und nicht andersherum. In zu vielen Bereichen spiele der Profit eine größere Rolle, als das Wohlergehen der Bevölkerung.
Als Beispiel führt der nordhessische Juso-Vorsitzende die voranschreitende Privatisierung von Krankenhäusern an. Die Gesundheitsversorgung dürfe nicht ausschließlich mit dem Ziel betrieben werden, Geld zu verdienen. Dies sei auch unter dem Gesichtspunkt der Bezahlung von Pflegekräften relevant.
„In einer gerechten Gesellschaft sind die Kliniken in staatlicher Hand, bezahlen ihre Angestellten besser als momentan und sind an erster Stelle der Gesundheit ihrer Patientinnen und Patienten und erst dann dem wirtschaftlichen Gewinn verpflichtet“, so Petzold weiter.
Der Markt löst die Probleme nicht
Gerade im ländlichen Raum spiele auch die Versorgung mit flächendeckendem Zugang zu schnellem Internet eine wichtige Rolle.
René Petzold erklärt hierzu: „Mit der CDU gilt: ‚5G brauchen wir nicht an jeder Milchkanne.‘ Die SPD muss klar machen, dass es bei gleichwertigem Leben in Stadt und Land auch darum geht, überall einen Zugang zu schnellem Internet zu haben. Davon darf auch der ländliche Raum selbstverständlich nicht ausgenommen werden. Kleine Dörfer anzuschließen ist für Telekommunikationsunternehmen häufig aber schlichtweg nicht profitabel. Auch hier ist der Staat gefragt.
Nicht alles lässt sich ohne weiteres durch den Markt lösen.“
Demokratische Kontrolle statt autoritärer Struktur
Schaue man sich die Äußerungen Kühnerts im Interview in der Zeit genau an, so werde schnell deutlich, dass er an keiner Stelle eine Forderung aufstellte. Er lediglich seine Idee eines Demokratischen Sozialismus skizziert, in dem all das, was das Leben der Menschen bestimmt auch in der Hand der Gesellschaft sei und demokratisch von ihr kontrolliert werden solle.
„Die Betonung liegt hierbei innerhalb unseres Verbandes auf ‚demokratisch‘. Damit grenzen wir uns explizit von den Erfahrungen von autoritär geführten real existierenden sozialistischen Staaten ab. Eine gleichberechtigte und demokratische Teilhabe aller Menschen,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, an allen Prozessen innerhalb von Unternehmen, Produktionsprozessen und natürlich auch an der Verteilung von Profiten, ist für uns die Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft für alle.“
Eigentum zum Wohle aller
Für die SPD wünscht sich Petzold eine offene Debatte über das Thema: „Anstatt plump einen Parteiausschluss Kevins zu fordern, sollten wir über Gerechtigkeitsfragen sprechen. Als Jusos beanspruchen wir nicht, dass unsere Beschlüsse und Ideen das Allheilmittel sind. Wir sind aber überzeugt, dass eine gerechte Gesellschaft möglich ist, in der Eigentum kein Selbstzweck ist, sondern zum Wohle aller genutzt wird.“
(red)
