Region. Straßenaus baubeitrags gesetze kennt man nur in Deutschland und Dänemark. Zu dieser Erkenntnis ist der neue Europaabgeordnete und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, Engin Eroglu, bei Recherchen über das Thema gelangt.
Was machen die anderen anders?
„Wenn keine weiteren Mitgliedsländer der EU ‚Strabs‘ erheben, stellt sich die Frage, was diese Staaten anders machen“, sagt Eroglu. Die meisten europäischen Länder stehen wirtschaftlich schlechter da als Deutschland, können sich aber auf Straßenbeiträge verzichten. Das Interesse der FREIE WÄHLER wurde dementsprechend geweckt, einmal in diesen Mitgliedsländern hinzusehen, ob ein dortiges Modell für Deutschland übertragbar ist. „Vielleicht macht man dort etwas besser, auf was hierzulande noch keiner gekommen ist. Damit werde ich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit befassen“, erklärt Eroglu.
Gebühren abschaffen bleibt das Ziel
Auf der anderen Seite darf es für die FREIE WÄHLER auch nicht sein, dass Deutschland über die Europäische Union Straßen in diesen Staaten finanziert, während hier für Anlieger teils fünf- bis sechsstellige Straßenbeiträge anfallen. „Die Bürger dürfen sich nicht im Stich gelassen fühlen. Deshalb bleibt es das Ziel der FREIE WÄHLER Hessen, die Straßengebühren vollständig abzuschaffen“, hält Eroglu fest.
Straßenbeiträge sind ungerecht
Die FREIE WÄHLER hatten 2017 in Bayern ein erfolgreiches Volksbegehren gegen die „Strabs“ gestartet. In Hessen wurde im März 2018 eine Petition an den hessischen Landtag zur Abschaffung der Straßenbeiträge gestartet, die bereits nach vier Monaten das notwendige Quorum erreicht hatte (wir berichteten). „Straßengebühren sind ungerecht. Wir fordern die Landesregierung auf, die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln auszustatten, um die Straßen im Rahmen der Daseinsfürsorge zu sanieren“, so Europaparlamentarier Eroglu abschließend.
(red)