Region. Die Ablehnung der Gesetzentwürfe von SPD und Linke zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Innenausschuss des hessischen Landtags, wird von Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, kritisiert.
Abschaffung schon 2018 formuliert
„Die starrsinnige Haltung von CDU und GRÜNE ist mir unverständlich. Es ist offensichtlich, dass das von CDU, GRÜNEN und FDP im Mai 2018 beschlossene ‚Gesetz zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen‘ keine Probleme löst, da sich finanzschwache Kommunen die Abschaffung der Straßengebühren nicht leisten können. Wohingegen die jeweils vorgelegten Gesetzentwürfe von SPD und Linke bereits viele Vorschläge aufgegriffen haben, die die FREIE WÄHLER mit Start der Petition ‚Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen‘ im März 2018 bereits formuliert hatten.“
Straßen sind öffentliche Daseinsvorsorge
FREIE WÄHLER Hessen betrachten öffentliche Straßen als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Anlieger seien für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen. Als entsprechend ungerecht würden Gebührenbescheide von Betroffenen empfunden, deren Höhe zudem oftmals die Existenz bedrohe. Zur Finanzierung sei es seit März 2018 Vorschlag der FREIE WÄHLER, im Landeshaushalt einen eigenen Posten für Städte und Gemeinden zur Sanierung ihrer Straßen einzurichten.
Die mit über 29.000 Unterzeichnern erfolgreiche Petition, die die FREIE WÄHLER Hessen gemeinsam mit der AG Straßenbeitragsfreies Hessen und dem Verband Wohneigentum Hessen gestartet hatten, wurde am Donnerstag in Wiesbaden Landtagspräsident Boris Rhein übergeben.
(red)