Region. Im Vorfeld des heutigen Weltklimatages äußerte die FDP im Landtag Unverständnis dafür, dass eine Teilnahme an den Demonstrationen als Schulveranstaltung gedeutet werden könnte. Lehrer oder Gesamtkonferenz könnten nicht über „schulwürdige Demonstrationen“ entscheiden. Wer während der Schulzeit demonstriert, fehle unentschuldigt.
Neutralitätsgebot wäre verletzt
Das erklärte der bildungspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny, anlässlich einer Klarstellung des Kultusministeriums.
„Wir unterstützen das Kultusministerium in dieser Frage ausdrücklich. Die Teilnahme an einer Demonstration kann nicht als Schulunterricht oder Schulexkursion durchgeführt werden, weil dies dem Neutralitätsgebot der Schule diametral widerspricht“, sagte Promny. Es könne nicht sein, dass Lehrer oder die Gesamtkonferenz darüber bestimmen, welcher Grund für eine Demonstration gut oder schlecht ist. Welche Demonstration man besucht, könne nur jeder für sich selbst und mit seiner politischen Überzeugung vereinbaren.
Demonstranten müssen Konsequenzen tragen
„Die Teilnahme am Klimastreik ist eine politische Aussage, die nicht jeder Schüler in diesem Land teilt. Deshalb darf auch niemand von Lehrkräften zur Teilnahme aufgefordert oder gezwungen werden. Es bleibt dabei: Wer am sogenannten Klimastreik teilnimmt, tut dies auf eigene Verantwortung. Die Demonstranten wollen in ihrem Anliegen ernst genommen werden. Deshalb müssen sie auch die Konsequenzen ihres Tuns tragen. Wer am Klimastreik während der Schulzeit teilnimmt, fehlt daher unentschuldigt im Unterricht.“
Bundeskabinett beschließt über Klimaschutz
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis indes unterstützt den mittlerweile dritten Klimastreik ausdrücklich. Rund 2.000 Städte weltweit haben ihre Teilnahme bestätigt. Demonstrationen finden unter anderem in Kassel, Fritzlar und Homberg statt.
Der 20. September wurde von den Organisatoren – federführend die Fridays for Future-Bewegung – gewählt, weil zur Stunde das Klimakabinett der Bundesregierung tagt, um ein Paket mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen. Zeitgleich starten heute in New York die Vorbereitungen zum nächsten UN-Gipfel. Dafür will Fridays for Future seinen politischen Druck aufrecht erhalten, um Gehör zu finden.
(red)