Wiesbaden. Als „Nachhaltig. Sicher. Klug.“ beschreibt Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer seinen heute in der Landeshauptstadt vorgelegten Haushaltsentwurf 2020 und den Finanzplan bis 2023.
Mehr Geld für Kommunen und Investitionen
„Diese Merkmale zeichnen den Haushalt 2020 aus. Und zwar in doppelter Hinsicht: Wir investieren kräftig in einen nachhaltigen Klimaschutz, in Innere Sicherheit, in Bildung und Forschung sowie in Digitalisierung“, erklärte Dr. Schäfer heute in Wiesbaden bei der Vorstellung der Zahlenwerke. „Auch die im Haushalt 2020 vorgesehenen Ausgaben für die Kommunen und für Investitionen steigen insgesamt deutlich an. Die Landesregierung macht Hessen damit noch stärker für die Zukunft! Nachhaltig. Sicher. Klug. Das ist der Haushalt 2020 aber auch, weil das Land weiterhin nachhaltig, auf Sicherheit bedacht und klug haushaltet. Erneut zahlen wir 100 Millionen alter Schulden zurück und sorgen für zukünftige Pensionslasten vor.“
Sicherheit statt Risiko – das sei schon seit vielen Jahren das finanzpolitische Motto, das auch mit dem kommenden Haushalt konsequent fortgeführt werde. Der Haushalt 2020 zeige: Sinnvolle Investitionen und eine generationengerechte Finanzpolitik ohne neue Schulden schlössenen einander nicht aus.
Mit dem Haushaltsentwurf 2020 und der Finanzplanung bis 2023 will die Landesregierung laut Finanzminister in zukunftsrelevanten Feldern der Landespolitik erneut inhaltliche Schwerpunkte und Akzente setzen.
Stichwort: Nachhaltig
„Eine nachhaltige Politik ist der Landesregierung wichtig. Auch beim Klimaschutz. Bis zum Jahr 2023 stellt das Land dafür deshalb mindestens rund 900 Millionen Euro bereit. Konkret bedeutet dies auch, dass wir für Klimaschutzmaßnahmen und die zukünftige Umsetzung des integrierten Klimaschutzplans bis 2023 über 40 Millionen Euro zusätzlich vorsehen. […] Rund 200 Millionen Euro zusätzlich wird Hessen außerdem […] in die Hand nehmen, um den Wald zu schützen und aufzuforsten. 100 Millionen Bäume für einen gesunden und starken Wald können dadurch gepflanzt werden. […] Nachhaltig ist auch: Erstmals werden Umweltbelastungen durch Dienstreisen der Landesverwaltung durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen. Das macht kein anderes Bundesland. Hessen ist das allein 2020 fast zwei Millionen Euro wert.“
Stichwort: Sicher
„[…] Über 650 neue Stellen gibt es […] für Polizei und Justiz, damit Hessen weiterhin eines der sichersten Länder bleibt. Mehr Polizisten, 20 neue Stellen für IT-Experten, mehr Richter und Staatsanwälte, mehr Stellen im Justizvollzug: Hierfür stellen wir mit dem neuen Landeshaushalt genauso die Weichen wie beispielsweise für Investitionen in die moderne Ausstattung unser Polizistinnen und Polizisten“, berichtet Dr. Schäfer.
Stichwort: Klug
„Hessen stärkt Bildung und Forschung […]. Mit dem Haushalt 2020 sorgen wir für über 900 neue Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen, Betreuer und die Bildungsverwaltung. Das Unterrichtsfach Deutsch wird dadurch gestärkt, die Ganztagsangebote ausgebaut und Kindern mit Förderbedarf noch besser geholfen. Auch die Hochschulen erhalten im Rahmen des hessischen Hochschulpakts in 2020 rund 39 Millionen Euro mehr Geld“, kündigt der Finanzminister an. Ferner beteilige sich Hessen in den kommenden beiden Jahren mit 7 Millionen Euro am Bau der Jüdischen Akademie in Frankfurt, an der geplanten zentralen Bildungseinrichtung für die jüdischen Gemeinden in Deutschland.
„Hessen stärkt mit dem Haushalt 2020 weiter die Digitalisierung […]. Auch das ist klug investiert. Die Digitalisierungs-Offensive der Landesregierung umfasst in dieser Legislaturperiode über eine Milliarde Euro. Mit dem Nachtragshaushalt 2019 haben wir den Anfang gemacht, damit Hessen eines der Vorreiterländer der Digitalisierung bleibt. Der Haushalt 2020 bildet dies Ziel erneut ab“, so Schäfer. Für die Gigabitstrategie Hessen, die der Breitband- und Mobilfunkförderung diene, seien im Haushalt 55 Millionen Euro vorgesehen. Und: Im Rahmen des Programms Digitale Schule Hessen werden bis zum Jahr 2024 insgesamt fast 500 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an hessischen Schulen bereitgestellt. Das Land beteiligt sich an den Gesamtkosten mit rund 75 Millionen Euro.
Auch für Personal und Strukturen der Steuerverwaltung steht Geld im Haushalt 2020. Finanzminister Schäfer: „Für das Projekt Steufa Forensik 2020 und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) werden 3,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. […] Und auch bei der Nachwuchssicherung für die Steuerverwaltung sollen im kommenden Jahr erneut 800 Anwärter eingestellt werden. […] Zur Umsetzung der Grundsteuerreform werden in der Steuerverwaltung dauerhaft 50 Tarifstellen im gehobenen Dienst geschaffen. Darüber hinaus wird die Finanzierung von 50 befristeten Einstellungen sichergestellt.
Finanzausgleich gehoben, Investitionen gestärkt
„Der Kommunale Finanzausgleich steigt um über 15 % auf fast 6 Milliarden Euro an. Mehr gab es noch nie“, berichtet Dr. Schäfer. „Mit dem Haushalt 2020 stärkt Hessen schließlich seine Investitionen. Vorgesehen ist ein kräftiger Ausgabenzuwachs um fast 7 Prozent. Das Land plant […] bis 2023 Investitionen von knapp 10 Milliarden Euro […]“, gab der Minister bekannt.
Das Land finanziere ab 2020 erstmals ein eigenständiges Radwegeprogramm mit einem Volumen von 8 Millionen Euro. Für den Straßenbau sind für kommendes Haushaltsjahr 124 Millionen Euro vorgesehen. Schäfer: „Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören beispielsweise aber auch Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau, die Städtebauförderung und den Hochschulbau.“
Vorausschauende Finanzpolitik bleibt Maß der Dinge
Insgesamt steigen die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr um 6,7 Prozent. Finanzminister Schäfer unterstrich, dass der Haushalt damit auch einen zusätzlichen finanziellen Impuls zur Unterstützung der aktuell schwächeren konjunkturellen Entwicklung gebe. „Ein ausgeglichener Haushalt, Schuldenabbau sowie deutliche Steigerungen bei Ausgaben und Investitionen für das, was Hessen weiter voranbringt, gehen Hand in Hand. Bei der Finanzierung der Mehrausgaben profitiert das Land von der vorausschauenden Finanzpolitik früherer Jahre. Die bleibt auch in Zukunft das Maß aller Dinge […].“
Weitere Informationen zur Haushaltsvorlage sowie ein Erklärvideo gibt es unter: https://finanzen.hessen.de/haushalt/haushalt-2020
(red)