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Knell: „Behördliches Totalversagen“

Im Skandal um die Wurstfabrik Wilke wirft die FDP dem Hessischen Verbraucherschutzministerium ein Totalversagen vor. Foto: nh
Im Skandal um die Wurstfabrik Wilke wirft die FDP dem Hessischen Verbraucherschutzministerium ein Totalversagen vor. Foto: nh

Wiesbaden. Anlässlich der Sitzung des Umweltausschusses zum Lebensmittelskandal bei der Firma Wilke wirft die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell, dem Ministerium ein behördliches Totalversagen vor.

Nicht den Landkreis anprangern

Knell wörtlich: „Die Antworten der Ministerin offenbaren ein behördliches Totalversagen auf allen Ebenen. Insbesondere die Vorgänge im Ministerium bieten Anlass zur Sorge. Dass die Ministerin auch nach Kenntnis der Todes- und Krankheitsfälle, ausgelöst durch ein hessisches Unternehmen, eine ganze Woche von ihren Mitarbeitern nicht über den Vorgang informiert wurde, zeigt, dass sie offensichtlich ihr Ministerium nicht im Griff hat.

Aber auch nachdem die Ministerin Kenntnis hatte, wurde mehr als eine Woche weiter abgewartet, bevor eine Schließung des Betriebs erfolgte. So wurden weitere 300 Tonnen Wurst an die Bevölkerung rausgegeben, was definitiv hätte verhindert werden können. Insofern sollte sich Ministerin Hinz hüten, weiter den Kreis Waldeck-Frankenberg an den Pranger zu stellen. Die Aussage der Ministerin gegenüber den Medien, dass man auf eine Schließung gedrängt habe, war offensichtlich eine Schutzbehauptung, da erst ein Tag vor Schließung diese überhaupt in Erwägung gezogen worden ist.“

Wiebke Knell, MdL. Foto: FDP
Wiebke Knell, MdL. Foto: FDP

Jede Antwort verursacht neue Fragen

Knell weiter: „Dass das Ministerium eine Weisung als Fachaufsicht nicht vorgenommen hatte, erklärte die Ministerin damit, dass der Landkreis alle Empfehlungen des Ministeriums umgesetzt habe. Wenn dies so ist, dann kann die Ministerin die Verantwortlichkeit nicht dem Kreis in die Schuhe schieben, der ja offenbar zur Zufriedenheit des Ministeriums gehandelt hat.

Insgesamt sind die Verantwortlichkeiten nach wie vor im Dunkeln und jede Antwort der Ministerin verursacht neue Fragen. Wir fordern die Ministerin auf, in der nächsten Plenarrunde eine Regierungserklärung zu den Vorfällen und dem aktuellen Sachstand zu halten und das Parlament umfassend zu informieren und auch die eigene Verantwortung endlich umfassend aufzuklären. Ansonsten wäre die Opposition offenbar gezwungen über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nachzudenken.“

(red)



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