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Osteuropäische Günstlingswirtschaft

Es gibt mafiose Strukturen, in denen landwirtschaftliche Subventionen rücksichtslos „abgemäht“ werden. Martin Häusling, MdEP, fordert ein Ende der Günstlingswirtschaft. Fotomontage: gsk
Es gibt mafiose Strukturen, in denen landwirtschaftliche Subventionen rücksichtslos „abgemäht“ werden. Martin Häusling, MdEP, fordert ein Ende der Günstlingswirtschaft. Fotomontage: gsk

Brüssel. „Landverkäufe an Agrar-ferne Investoren müssen endlich gestoppt werden“, fordert der Europa-Abgeordnete Martin Häusling von Bündnis 90/Die Grünen.

Agrarland unter der Hand verschoben

„Die schier unglaubliche Günstlingswirtschaft in Ländern wie Ungarn, Bulgarien, Tschechien und der Slowakei, bei der Tausende von Hektar Agrarland von der Regierungsebene an Verwandte, Freunde, Politiker sowie landwirtschaftsferne Geschäftsfreunde quasi unter der Hand verschoben wurden, muss beendet und umgekehrt werden“, verlangt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umweltausschuss.

Mafiöses System in Osteuropa

Die EU-Kommission, aber auch die Mitgliedsstaaten müssen endlich durchgreifen und dafür sorgen, dass solche Praktiken nicht länger geduldet werden: „Die Rechercheergebnisse der New York Times offenbaren ein skandalöses, geradezu mafiöses System in einigen osteuropäischen Staaten. Die Ergebnisse sind plausibel, zumal sie sich über weite Strecken auf eigene Ermittlungen des früheren Staatssekretärs im ungarischen Landwirtschaftsministerium, Jozsef Angyan, stützen“, so Häusling weiter. „Sie bestätigen letztlich auch, was wir seit langem vermuten: Dass nämlich gerade in Ungarn, aber auch in anderen osteuropäischen Ländern und nicht zuletzt sogar in Deutschland, immer wieder große landwirtschaftliche Flächen an landwirtschaftsferne Investoren gehen. Diese Praxis muss beendet werden.“

Martin Häusling. Foto: B90/Die Grünen
Martin Häusling. Foto: B90/Die Grünen

Die Gier nach Subventionen muss gestoppt werden

Die New York Times belege eindrücklich, warum diese Landverschiebungen geschehen und wie dabei kleinere, örtliche Bauern ausgebootet würden: Es gehe den Landkäufern letztendlich nur darum, die fast auflagenfrei verteilten EU-Agrarsubventionen abzugreifen. „Es geht ihnen nicht um die Ernte, nicht um die Erzeugung von Lebensmitteln, sondern allein um die Hektarsubventionen. Und es geht ihnen schon gar nicht um eine nachhaltige, umweltverträgliche Form der Landbewirtschaftung. Diese Gier muss gestoppt werden, indem bei der aktuellen Agrarreform endlich eine klare Definition für den ‚aktiven Landwirt‘ schaffen. Nur wer aktiver Landwirt ist, darf Land kaufen und Agrarhilfen in Anspruch nehmen. Doch um diese eindeutige Definition haben sich Kommission und Rat auch in der laufenden Debatte zur Agrarreform bisher stets gedrückt und Klarstellungen verwässert, nicht zuletzt auch auf Druck etwa des Deutschen Bauernverbands.

Dass eine Kappung der EU-Zahlungen bei einer bestimmten Betriebsgröße oder Zahlungshöhe allein nicht ausreicht, zeigt das ungarische Beispiel: Dort wurden trotz der auf den ersten Blick sinnvollen Regelung die Flächen trickreich auf verschiedene Gesellschaften verteilt. Die einzig klare Forderung muss deshalb lauten, dass Agrar-Land nicht mehr an landwirtschaftsferne Investoren verkauft werden darf. Dies muss auch in Deutschland gelten, denn hierzulande gehen, zumal im Osten der Republik, immer wieder Betriebe im großen Stil an Firmen oder Stiftungen, die mit Landwirtschaft gar nichts zu tun haben und die im Landkauf schon aufgrund der Brüsseler Subventionen einzig ein renditeträchtiges Investment sehen.“

Link zur NYT

(red)



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