Schwalm-Eder. Im Bundestag wird über eine Reform der Pflegeversicherung debattiert. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt eine „Doppelte Pflegegarantie“ vor.
Überforderung nicht hinnehmbar
Dazu erklärt MdB Dr. Bettina Hoffmann: „Pflegebedürftigkeit wird zunehmend zu einem Armutsrisiko. Immer mehr Menschen stehen vor der Herausforderung, die Kosten für die eigene Pflege oder die Pflege von Angehörigen zu stemmen. Viele sind damit finanziell überfordert. Das können und wollen wir so nicht hinnehmen.“
Es sei deshalb höchste Zeit, die Ausgestaltung der Pflegeversicherung an die Bedarfe der Menschen anzupassen. Dazu braucht es eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die dafür sorge, dass alle pflegebedürftigen Menschen die Pflege erhielten, die sie benötigten, und dass die Kosten für sie begrenzt seien.
Für die Menschen in Schwalm-Eder
„Deshalb bringen wir als Grüne heute einen Antrag in den Deutschen Bundestag ein, der für Betroffene das Risiko verringern soll, durch eine Pflegebedürftigkeit in die Armut zu rutschen. Wir wollen ganz konkret die Pflege-Eigenanteile sofort wirksam senken und dauerhaft deckeln. Die darüber hinausgehenden Kosten soll die Pflegeversicherung übernehmen. Damit unterstützen wir pflegebedürftige Menschen, deren Angehörige und die Kommunen. Die Menschen im Schwalm-Eder-Kreis sollen zurecht auf eine gute Pflege vertrauen können.“
Stichwort: Doppelte Pflegegarantie
Das Konzept der „Doppelten Pflegegarantie“ steht auf zwei Beinen:
► Der Pflege-Eigenanteil, den Pflegebedürftige monatlich selbst für die Pflege tragen müssen, wird künftig festgeschrieben und gedeckelt. Die finanzielle Vorsorge für die selbst aufzubringenden Pflegekosten wird so verlässlich planbar und das Armutsrisiko gemindert.
► Die Pflegeversicherung übernimmt in Zukunft alle darüber hinaus gehenden pflegerischen Kosten für eine bedarfsgerechte Versorgung, damit alle Pflegebedürftigen die für sie notwendigen, am individuellen Bedarf orientierten Pflegeleistungen erhalten.
Der ausführliche Antrag, der im Bundestag diskutiert wird, steht hier: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/148/1914827.pdf
(red)