Falsche Argumente an falsche Adressaten
Berlin/Brüssel. Der Protest der Landwirte gegen schärfere Umweltauflagen ist nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, verkehrt.
Strengere Düngebeschränkungen
In der Bundeshauptstadt fahren zur Stunde laut Medienberichten rund 10.000 Teilnehmer mit zirka 5.000 Traktoren zur Großkundgebung auf. Im Berliner Stadtgebiet wird mit erheblichen Verkehrsbehinderungen durch die Traktoren-Demonstration der Landwirte gerechnet. Sie begehren gegen das im September auf den Weg gebrachte Agrarpaket der Bundesregierung auf. Dieses sieht schärfere Vorgaben für den Umwelt- und den Insektenschutz vor. Zum Schutz des Grundwassers gegen zu hohe Nitratbelastungen sind auch strengere Düngebeschränkungen geplant. Diese Neuregelungen würden jedoch viele landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz bedrohen, befürchtet die Initiative „Land schafft Verbindung“ und rief zur Demonstration nach Berlin.
Nicht unbesonnen gegen alles wüten
Das ist nach Worten des Bündnisgrünen Martin Häusling jedoch ein Protest mit falschen Argumenten an die verkehrten Adressaten. Neben seiner Funktion als agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament ist er auch Mitglied im Umweltausschuss.
„Bei allem Verständnis für den Frust, den viele Landwirte spüren: Diese Form von Demonstrationen geht in die falsche Richtung. Ich habe wenig Verständnis für einen Protest, bei dem eine Masse von Landwirten unreflektiert Leuten hinterherrennt, die ein Immer-weiter-so anstreben. Denn letzteren geht es mit ihren dumpfen Sprüchen nicht um die Zukunft der Bauern und schon gar nicht um eine nachhaltig arbeitende Landwirtschaft“, argumentiert Häusling.
Statt unbesonnen gegen alles zu wüten, was Landwirte stört, solle sich der Protest gegen die wahren Ursachen für die Misere der Bauern wenden. Als Beispiele nennt er etwa die falsche Verteilung der Agrarsubventionen zugunsten der Großbetriebe, die Übermacht der Discounter, und eine seit Jahren auf Zuruf des Bauernverbandes verschleppende und verzögernde Bundesagrarpolitik, die die Probleme der Gegenwart lange ausblendet.
Landwirtschaft muss zum Klimaschutz beitragen
Martin Häusling weiter: „Seit Jahren halten CSU- und CDU-Landwirtschaftsminister fest an einer irrwitzigen Exportorientierung und favorisieren einseitig eine Wachstumspolitik, die nur für eine Handvoll Landwirte passt, die aber unübersehbar unserer Umwelt schadet. Hinzukommt, dass die Regierung nichts gegen den Ausverkauf des Landes an Konzerne und außerlandwirtschaftliche Investoren tut. — Ich sage ‚Ja‘ zum Dialog, aber ich verlange von den Landwirten, dass sie ihren Teil zum Klima-, Wasser- und Artenschutz beitragen. Man kann diese Probleme nicht einfach ignorieren oder gar mit Gezeter auslöschen. Die Umweltprobleme sind da und können nur gemeinsam gelöst werden. Wir brauchen einen Konsens für eine ökologisch und ökonomisch nachhaltige Zukunft, aber keine populistischen Sprüche.“
(gsk | red)
