„Unwirtschaftlich und unvernünftig“
Schwalmstadt/Neuental. Das Festhalten am Lückenschluss der A49 hält B90/Die Grünen für von mangelnder Wirtschaftlichkeit und klimapolitischer Unvernunft gekennzeichnet. Es fordert erneut den Ausbaustopp.
Aktuelle Klimapolitik befeuert die Debatte
Der Bau der A49 ist seit Jahrzehnten umstritten. Die aktuelle Diskussion um die Klimapolitik und das fortschreitende Artensterben verschärfen die Debatte erneut.
Aktuell wird an der riesigen Baustelle im Bereich Bischhausen bis Schwalmstadt offensichtlich, welch große Auswirkungen das Projekt auf die Umwelt hat, schreiben die Bündnisgrünen in einer Pressemitteilung. Im Fokus steht auch der Dannenröder Wald im Vogelsbergkreis. Wird die A49 so gebaut wie geplant, werden über 100 Hektar Wald abgeholzt. Zudem ist absehbar, dass entlang der Strecke zahlreiche landwirtschaftliche Flächen durch die Ausweisung von Gewerbegebieten verloren gehen werden. Eines davon ist die AreA49, die SEW-News berichteten.
Straßenbau auf den klimapolitischen Prüfstand
Die Grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann aus dem Schwalm-Eder-Kreis stellt vor diesem Hintergrund den neuen Ausbau von Autobahnen in Frage: „Die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung reichen nach einhelliger Meinung der Wissenschaft nicht aus, um die Ziele des Klimaabkommens von Paris einzuhalten. Deshalb muss die Bundesregierung nachbessern. Dazu gehört, den gesamten Straßenbau in Deutschland auf den klimapolitischen Prüfstand zu stellen.“
In der Kritik steht der Ausbau der A49 auch, weil Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer die Finanzierung aufgrund fehlender Eigenmitteln des Bundes über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) finanzieren will. Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit allerdings deutlich kritisiert, dass die bisherigen Wirtschaftlichkeitsberechnungen für den Ausbau der A49 nicht haltbar sind, so die Bündnisgrünen weiter.
ÖPP sind intransparent und zu teuer
Nun stellt sich nach Anfrage der Grünen heraus, dass über 700.000 Euro in Beraterhonorare gesteckt wurden, um das Projekt durchzusetzen. „Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau sind teure und intransparente Privatisierungsprojekte. Davon profitieren große Baukonzerne, Banken und Versicherungen. Die Zeche zahlen die Bürgerinnen und Bürger. Auch mit einer Schar teurer Berater wird es Scheuer nicht schaffen die Wirtschaftlichkeit der Privatisierung der A 49 nachzuweisen“, sagt Sven Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion.
Scheuer soll A49-Bau stoppen
Dr. Bettina Hoffmann fordert Bundesverkehrsminister Scheuer auf, den Bau der A49 „aus wirtschafts- und klimapolitischer Vernunft“ zu stoppen. Er solle besser jetzt eine echte Mobilitätswende auf den Weg bringen und gezielt Mobilitätsangebote für die ländlichen Räume schaffen.
(red)
