Brüssel/Gießen. Mit der Ausrufung des „Klimanotstands“ erkennt Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, eine Doppelmoral des europäischen Parlaments.
Symbolpolitik mit Wanderzirkus
Für Eroglu handelt es sich beim „Klimanotstand“ um reine Symbolpolitik, denn nach der Abstimmung steigen Grüne Politikerinnen und Politiker wieder in Flieger und Sonderzüge und pendeln zurück nach Brüssel. „Das europäische Parlament vergisst vor der eigenen Haustüre zu kehren!“ mahnt Eroglu.
Da der „Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg“ erhalten bleibe, kann der Europaabgeordnete nur voller Ironie über diesen Notstand schmunzeln: „Würden wir uns tatsächlich in einem Notstand befinden, müssten wir umgehend den doppelten Parlamentssitz abschaffen.“
Kühler Kopf und keine Panik!
Auch die Verwendung des Begriffs „Notstand“ hält Engin Eroglu in diesem Zusammenhang für nicht seriös: „‚Notstand‘ – das ist für mich eine überraschende, kurzfristige Ausnahme-Situation, wie eine Naturkatastrophe oder eine Revolution. In solchen Situationen haben Menschen Angst und Panik. Aber der Klimawandel ist nichts Kurzfristiges, nichts Unvorhergesehenes. Der Klimawandel ist nichts, dem man am besten mit Angst oder Panik begegnet. Wir FREIE WÄHLER stehen für Mut statt Angst. Wir FREIE WÄHLER stehen für kühlen Kopf und gesunden Menschenverstand – nicht für Panik.“
Türen offen für neue Technologien
Positives kann Eroglu der Resolution zur Klimakonferenz „COP 25“ abgewinnen, der er am selben Tag im Parlament zustimmte: „Hier bleibt die Tür offen für Mut und einen kühlen Kopf – Mut für neue Technologien und den kühlen Kopf, den Klimawandel mit unseren internationalen Partnern gemeinsam zu bekämpfen. In dieser Form unterstütze ich den Kampf gegen Klimawandel gerne.“
(red)