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A49-Baustopp kommt nicht infrage

Im Bau der A 49 mit Gewerbeansiedlungen sehen die Befürworter ein wichtiges Infrastrukturprojekt für den Schwalm-Eder-Kreis und seine Bürger. Screenshot: SEK-News, 14.11.2019
Im Bau der A 49 mit Gewerbeansiedlungen sehen die Befürworter ein wichtiges Infrastrukturprojekt für den Schwalm-Eder-Kreis und seine Bürger. Screenshot: SEK-News, 14.11.2019

Schwalm-Eder. Die Koalition aus SPD und FWG sowie die heimische CDU lehnen die Forderung der Bündnisgrünen Bettina Hoffmann nach einem Baustopp an der A49 kategorisch ab. SPD/FWG-Koalition lehnt Forderung nach Baustopp für A 49 ab.

Sozialdemokrat Günter Rudolph, MdL. Foto: SPD Hessen
Sozialdemokrat Günter Rudolph, MdL. Foto: SPD Hessen

Große Bedeutung für die Strukturpolitik

Das bekräftigen der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Günter Rudolph (MdL) und der FWG-Fraktionsvorsitzende Willi Werner gemeinsam in einer aktuellen Pressemitteilung. „Die Autobahn hat eine große Bedeutung für die Strukturpolitik im Schwalm-Eder-Kreis und dient auch zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger an den vom LKW-Verkehr stark betroffenen Bundesstraßen 3 und 254. Selbstverständlich muss auch zeitnah das Lärmproblem an der Autobahn durch Bundes- und Landesregierung gelöst werden“, erklärt Rudolph. Für die FWG-Fraktion ergänzt deren Vorsitzender Werner: „Die Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Al-Wazir muss für einen zügigen Weiterbau der A 49 sorgen, da Baurecht besteht.“

Die Koalitionsfraktionen wollen daher für die nächste Sitzung des Kreistages einen Antrag einbringen, um ein Zeichen für die Wichtigkeit des Weiterbaus zu setzen.

CDU Schwalm-Eder steht ebenfalls fest zur A49

Die A49 ist nach Ansicht der heimischen Christdemokraten „das zentrale Infrastrukturprojekt im Schwalm-Eder-Kreis“. Durch Ansiedelung von neuem Gewerbe entlang der Autobahn erzeuge es die Möglichkeit, wirtschaftliche Kraft, Arbeitsplätze und Chancen, gerade für junge Menschen, in die Region zu bringen. Deswegen stehe die CDU Schwalm-Eder unverändert zur A49.

Reinhard Otto, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion. Foto: Mark Weinmeister, Blendenchaos
Reinhard Otto, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion. Foto: Mark Weinmeister, Blendenchaos

Ordentliche Verwaltungsarbeit

Die erneute Klage gegen einen Verwaltungsakt – unter anderem durch den BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschlands) – ist für die CDU Schwalm-Eder schlicht nicht nachzuvollziehen. „Die Hessische Verwaltung hat in allen betroffenen Behörden und Ministerien ordentlich gearbeitet – das wurde mittlerweile mehrfach höchstrichterlich festgestellt“, sagt Reinhard Otto, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion. Deswegen und wegen der Tatsache, dass das Verfahren schnell entschieden werden solle und keine aufschiebende Wirkung habe, sehe man der erneuten Klage gegen die A49 auch gelassen entgegen.

Sehr durchschaubare Verzögerungstaktik

„Es ist das gute Recht jedes Bürgers gegen den Staat zu klagen, wenn er seine Rechte bedroht sieht, was hier aber geschieht, ist mal eine sehr durchschaubare Verzögerungstaktik, die das gesamte Projekt wieder auf der Zeitachse nach hinten werfen und verteuern soll. Wir werden uns mit allen Mitteln gegen diesen Unsinn wehren und die A49 weiterhin für die Menschen in der Region voranbringen“, so Otto abschließend.

Ausschnitt einer Google-Kartografie mit der Lücke der A49 zwischen Neuental im Norden und Stadtallendorf im Süden. Der rote Marker kennzeichnet die Lage des Frankenhainer Tunnels. Screenshot: SEK-News
Ausschnitt einer Google-Kartografie mit der Lücke der A49 zwischen Neuental im Nordosten und Stadtallendorf im Südwesten. Der rote Marker kennzeichnet die Lage des Frankenhainer Tunnels. Screenshot: SEK-News

(red)




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