Ottrau. Die Freie Wählergemeinschaft Ottrau hatte sich zur Jahreshauptversammlung und Klausurtagung im Bogler-Haus auf dem Knüllköpfchen getroffen.
Rückläufiges politisches Engagement
Nach den Begrüßungsworten der Vorsitzenden Beatrice Ross legte der Fraktionsvorsitzende Markus Knoch den Sachstandsbericht aus der FWG-Fraktion in der Gemeindevertretung Ottrau vor und stellte neben wichtigen Entscheidungen den geplanten Haushalt 2020 vor.
Knoch begann mit dem Stimmungsbild der Gemeindevertretung und beteuerte insbesondere das rückläufige politische Engagement in allen Gremien der Gemeinde. Er sieht die Entwicklung mit den vielen Rücktritten als sehr kritisch für die politische Arbeit in der Kommune.
5.000 Euro Schulden pro Kopf
Als ersten Punkt brachte Knoch das Thema Straßenausbaubeiträge aufs Tapet. Nach jetzigem Stand wird der Bürger bei einer Sanierung einer Anliegerstraße nach einem Berechnungsschlüssel mit 75% an den Kosten zur Kasse gebeten. Die Mitglieder der FWG diskutieren einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im ersten Halbjahr 2020.
Wichtigster Punkt der Klausur ist der Haushalt 2020 der Gemeinde Ottrau. Der geplante Haushalt 2020 wird mit einer Altlast von 10.000.000 € in das neue Jahr gehen. Das ist eine Schuldenlast von ca. 5.000 € pro Einwohner. Große Investitionen werden für die Instandsetzung der Wasserversorgung, der Straßensanierung sowie für das gemeindeeigene Schwimmbad benannt.
Politischer Verantwortung gerecht werden
Die Fraktion und auch der FWG Gemeindeverband haben ein sehr kritisches Auge auf die Pro-Kopf-Verschuldung und die weiteren Investitionssummen, die noch künftig anstehen. Dennoch wird die Fraktion den geplanten, ausgeglichenen Haushalt 2020 in der jetzigen Fassung mittragen. Und so, im Gegensatz zu den anderen Parteien, ihrer politischen Verantwortung gerecht.
Im Anschluss zum Haushalt 2020 berieten die Mitglieder Probleme im Zusammenhang mit der geplanten Sanierung der Wasserversorgung, insbesondere im Ortsteil Schorbach.
Glasfaser und digitale Linde
Abgerundet wurde die Klausurtagung durch den Vortrag des Bildungsreferenten für Kommunalpolitik in Hessen e.V., Markus Pollok, über „Digitalisierung Nordhessen“. Das Ausbauprojekt „Schnelles Internet Nordhessen“ ist nahezu abgeschlossen. Nächstes Ausbauziel wird die „Gigabitstrategie Nordhessen“, d.h. Glasfaser bis ins Haus und Projekte wie die „Digitale Linde“.
Pollok schloss seinen Vortrag mit dem Hinweis auf einen Bürgerzuschuss für „Neue Elektrogeräte“ im Rahmen der Energiewende.
Einladung zum politischen Aschermittwoch
Für den 26. Februar 2020 lädt die Freie Wählergemeinschaft Ottrau ab 18:00 Uhr zu einem „Politischen Aschermittwoch“ in die Kalkberg-Schänke in Weissenborn ein.
(red)