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Mit Bürgerräten in die Kommunalwahl

Voll war am Samstag der Tagungsraum im Bürgerhaus Wieseck. MdEP Engin Eroglu leitete die Sitzung. Foto: FREIE WÄHLER
Voll war am Samstag der Tagungsraum im Bürgerhaus Wieseck. MdEP Engin Eroglu leitete die Sitzung. Foto: FREIE WÄHLER

Gießen. Vertreter der FREIE WÄHLER Hessen und von hessischen freien Wählergruppen hatten am Samstag ein Arbeitstreffen in Wieseck. Aus allen hessischen Landkreisen hatten sich Vorstandsmitglieder der Parteigliederung und freien Wählergemeinschaften auf den Weg nach Mittelhessen gemacht. Beschlossen wurde, dass man gemeinsam in die Kommunalwahl 2021 geht.

Zufallstreffer aus den Meldedaten

Die FREIE WÄHLER Hessen will unter anderem mit der Idee, Bürgerräte auch auf kommunaler Ebene einzuführen, in die Kommunalwahl ziehen. Bürgerräte stellen eine Weiterentwicklung der repräsentativen parlamentarischen Demokratie dar. Potentielle Mitglieder des Bürgerrats werden per Zufallsstichprobe aus den Daten der Einwohnermeldeämter gezogen. Schlussendlich sollen die von den Ratsmitgliedern gefassten Beschlüsse und Empfehlungen den Gemeindevertretersitzungen bzw. Stadtverordnetensitzungen vorgelegt werden. Die rund 50 Teilnehmer des Treffens haben den Themenvorschlag ausgiebig diskutiert.

Abschaffung von Strabs und Kita-Gebühren

Des Weiteren wird die FREIE WÄHLER Hessen weiter für Gerechtigkeit stehen. So wird die Forderung fortbestehen, die Kita-Gebühren mit dem jetzigen Flickenteppich komplett abzuschaffen. Gleiches gilt für „Strabs“, die Straßenausbaubeiträge, für deren hessenweite Abschaffung die FREIE WÄHLER ebenfalls seit langem kämpft.

Einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt setzt die FREIE WÄHLER bei der Bildungspolitik. Neben der ausreichenden Einstellung von guten Pädagoginnen und Pädagogen, was Ländersache ist, setzt die FREIE WÄHLER den Fokus auf die Landkreise als Träger der Bildungseinrichtungen. Schülerinnen und Schüler brauchen gute, intakte Schulgebäude und Sporthallen.

Keine Abstriche in der Lebensqualität

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender der FREIE WÄHLER Hessen, hat das klare Ziel, als FREIE WÄHLER gestärkt aus der Kommunalwahl herauszugehen, um Druck auf die Landesregierung ausüben zu können. „Es kann nicht sein, dass Hessen weit über eine Milliarde Euro in den Länderfinanzausgleich zahlt, es für die hessischen Bürgerinnen und Bürger aber zu stärkeren Belastungen und Abstrichen in der Lebensqualität kommt!“ Den mangelnden Ausbau mit schnellem Internet, den Zustand von Schulen, die Grundsteuer, die Grundgewerbesteuer sowie der fehlende Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nennt Eroglu als Beispiele.

Die FREIE WÄHLER Hessen und die freien Wählergemeinschaften konnten sich bei der Kommunalwahl 2016 von 1.300 auf 2.000 ehrenamtliche Mandatsträger steigern. Ziel für die Kommunalwahl 2021 ist es, dieses Ergebnis weiter auszubauen.

(red)



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