Fritzlar. Im Hardehäuser Hof trafen sich die Jusos Schwalm-Eder zur Unterbezirkskonferenz, die wegen der Geschehnisse in Hanau vor allem im Zeichen des antifaschistischen Engagements stand.
Demokratie braucht Bürger*innen
Günter Rudolph, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und MdL, rief in seinem Referat dazu auf, geschlossen gegen Rassismus aufzustehen. Die SPD sei immer die Partei gewesen, die dem Faschismus die Stirn geboten hätte. Er zitierte die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, in der dieser sagte, dass die Demokratie keine Helden bräuchte, sondern jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger.
Menschen vernetzen, Austausch fördern
Rudolph betonte die glückliche Situation im Schwalm-Eder-Kreis, ein Projekt wie „Gewalt geht nicht“ im Begleitausschuss des Kreises zu haben, das gute Arbeit leiste. Beim Kampf gegen Rassismus handle es sich immer um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sodass es auch eine Aufgabe für die gesamte Breite der Gesellschaft über alle politischen Parteien hinweg sei, Stellung gegen die Demokratiefeindlichkeit zu beziehen und die Demokratie zu verteidigen.
Umso wichtiger sei schließlich auch die Rolle der Kommunalpolitik, die einen Fokus darauflegen sollte, Menschen zu vernetzen und in Austausch zu kommen zu lassen. Die Aufgabe stelle sich vor allem in einer Welt, in der die soziale Isolation immer mehr zunehme und das Leben in einer „Filterblase“ durch soziale Medien einfacher werde und dazu beitrage, rassistisches Gedankengut zu schüren. Kommunalpolitik solle den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern – „die Summe aller Einzelinteressen ergibt nämlich noch lange kein Gemeinwohl“, so Rudolph abschließend.
„Hatespeech“ strafrechtlich verfolgen
Der ebenfalls zu Gast anwesende Bezirksvorsitzende der AG60+, Siegfried Richter, betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit unterschiedlicher Gruppierungen innerhalb der Partei gerade auch über die verschiedenen Altersklassen hinweg.
Auch der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (MdB), unterstrich die Wichtigkeit der Arbeit gegen den Rechtsextremismus, die besonders auch in den sozialen Medien, beispielsweise durch strafrechtliche Verfolgung von „Hatespeech“, vorangetrieben werden müsse.
Mit Bürger*innen im Gespräch
Nach Grußworten von Hanna Reichardt, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos, und René Petzhold, Bezirksvorsitzender der Jusos Hessen-Nord, wurde ein Fazit der Arbeit des vergangenen Jahres gezogen. In verschiedenen Aktionen und Veranstaltungen kamen die Jusos Schwalm-Eder mit vielen Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch, warben für das Programm der SPD zur Europawahl 2019 und tauschten sich mit anderen ehrenamtlich tätigen Jugendorganisationen aus.
Ergebnis der Vorstandswahl
Als weiterer großer Punkt stand die Wahl des neuen Vorstandes auf der Tagesordnung: Jan-Hendrik Schmidt (Neukirchen) wurde erneut das Vertrauen als Vorsitzender ausgesprochen. Jari Pellmann (Gudensberg) und Florian Reichhold (Felsberg) wurden als stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Durch das Ausscheiden von Greta Saiz (Schwalmstadt) und Christoph Fasshauer (Borken) mussten ihre Stellen neu besetzt werden. Die beiden neuen stellvertretenden Vorsitzenden sind Celine Bornmann (Schwalmstadt) und Florian Geißer (Gudensberg). Als Beisitzende wurden Timo Beckmann (Schwalmstadt), Leopold Bott (Homberg), Christoph Fasshauer (Borken), Anna-Elisa Fey (Frielendorf), Tevin Ron Pettis (Felsberg), Charlotte Rebmann (Frielendorf) und Greta Saiz (Schwalmstadt) gewählt.
Frauenstammtisch und andere Themen
Den inhaltlichen Teil der Konferenz schloss die Antragsberatung ab. Ein besonderer Fokus in diesem Jahr lag auf der feministischen Arbeit der Jusos Schwalm-Eder im Landkreis. Es wurde klar, dass dieses Thema alle betrifft und die Jusos dieses auch in das Bewusstsein aller bringen wollen. „Es ist unser Ziel, vor allem junge Frauen anzusprechen, um sie in ihrem Alltag zu empowern und sie für politische Arbeit zu begeistern“, so Greta Saiz zur geplanten Einführung eines Frauenstammtisches.
Aber auch die Themenbereiche der arbeitnehmergemäßen Bildung in Zeiten der Digitalisierung im Landkreis, Bekämpfung von Internetkriminalität und Hatespeech und Gesundheit und Pflege wurden ausführlich diskutiert und behandelt. Die Jusos Schwalm-Eder unterstrichen die Bedeutung des medizinischen Versorgungsauftrages gerade auch in ländlichen Gebieten und der Relevanz attraktiver Arbeitsbedingungen in der Pflege.
Ausblick aufs neue Geschäftsjahr
Jan-Hendrik Schmidt schloss als alter und neu gewählter Vorsitzender die Sitzung, bedankte sich für die Arbeit im vergangenen Jahr und gratulierte den neugewählten Vorstandsmitgliedern. „Auch im kommenden Jahr werden die Jusos Schwalm-Eder für junge sozialdemokratische Politik im Landkreis einstehen und Angebote vor Ort schaffen, um vor allen mit jungen Menschen in Kontakt zu kommen und für die Mitarbeit bei den Jusos Schwalm-Eder zu werben“, so Schmidt in seinem Ausblick auf das neue Geschäftsjahr.
(red)