Region. Zur Debatte über die Bekämpfung der wirtschaftlichen Krisenfolgen hat der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, Klaus Barthel, eine Erklärung abgegeben.
„Danksagungen lesen wir gerne“
Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen brauchen jetzt erst recht stabile Einkommen und sichere Zukunftsperspektiven. Die bisherigen Maßnahmen von Bundesregierung und EZB zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und der Unternehmen begrüßen wir ausdrücklich.
Danksagungen an die Arbeitenden im Gesundheitswesen, im Verkauf, der Daseinsvorsorge und der Sicherheit hören und lesen wir gerne. Es wird aber höchste Zeit, dass genau in diesen Bereichen langjährige Forderungen der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften umgesetzt werden: Personalbemessung, Flächentarifvertrag in der Pflege und im Einzelhandel einschließlich Amazon und Co, echte Mitbestimmung auch im Öffentlichen Dienst. Regierungsamtliche Appelle können hier gesetzliche Maßnahmen, wie sie die Gewerkschaften und die SPD seit langem fordern, nicht ersetzen.
Gewerkschaftsforderung: Kurzarbeitergeld kräftig aufstocken!
Kurzarbeit bedeutet für die Betroffenen erhebliche Einkommensverluste. Wir unterstützen die gewerkschaftliche Forderung nach einer Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens neunzig Prozent. Darüber hinaus brauchen wir ein Mindest-Kurzarbeitergeld für die Geringverdienenden mindestens in der vollen Höhe des Mindestlohnes beziehungsweise des tariflichen Niedriglohnes. Wir müssen verhindern, dass noch mehr Menschen von Hartz IV abhängig werden. Armut in Arbeit darf sich nicht vergrößern.
Appelle allein reichen nicht aus
Dringend brauchen wir auch eine Regelung für Eltern von Kindern, die zuhause bleiben müssen, weil Schulen und Kitas geschlossen sind. Es geht nicht an, dass diese ihren Jahresurlaub einbringen oder gar unbezahlten Urlaub nehmen müssen. Die jetzige Situation bedeutet eine Bestrafung für Elternschaft. Appelle an die Arbeitgeber reichen hier als Antwort nicht aus. Vorstellbar wäre eine Regelung analog dem auf 90% erhöhten Kurzarbeitergeld, so Ralf Wiegelmann, AfA-Unterbezirksvorsitzender in Waldeck-Frankenberg.
Stabilisierung der Binnennachfrage
Wenn dem Unternehmenssektor 600 Milliarden Euro allein aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, weisen wir auf die Systemrelevanz von Lohneinkommen hin. Da die internationalen Wirtschaftsbeziehungen nachhaltig gestört sind, wird es in den nächsten Wochen und Monaten auf die Stabilisierung der Binnennachfrage ankommen.
► www.afa-waldeck-frankenberg.de
(red)