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CDU: Steuerausfall wird kompensiert

Mark Weinmeister und Reinhard Otto sind mit den Ankündigungen für einen Ausgleich der eingebrochenen Gewerbesteuern sehr zufrieden. Fotos: Weinmeister | Blendenchaos. Montage: Schmidtkunz
Mark Weinmeister und Reinhard Otto sind mit den Ankündigungen für einen Ausgleich der eingebrochenen Gewerbesteuern sehr zufrieden. Fotos: Weinmeister | Blendenchaos. Montage: Schmidtkunz

Schwalm-Eder. Nachdem Finanzminister Michael Boddenberg vergangenen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags die Berechnung der Ausgleichszahlungen für Hessens Kommunen durch Land und Bund für die eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen 2020 vorgestellt hat, zeigten sich CDU-Kreisvorsitzender Mark Weinmeister und CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzender Reinhard Otto mit den Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden des Landkreises sehr zufrieden.

Liquidität und Planungssicherheit

„Um die Folgen der Pandemie bestmöglich abzumildern, hat die Landesregierung mit dem Sondervermögen ‚Hessens gute Zukunft sichern‘ Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger, die Kommunen und die Unternehmen geschaffen. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, mit welchen Hilfen sie rechnen können und welche Wachstumsimpulse gesetzt werden“, so Mark Weinmeister.

Reinhard Otto ergänzt: „Insbesondere die Kommunen in Hessen stehen durch die teilweise massiven Ausfälle bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer vor einer enormen Herausforderung. Bund und Land schaffen daher in kürzester Zeit die Voraussetzungen dafür, einen großen Teil dieser Ausfälle aus dem ersten Halbjahr 2020 auszugleichen. Der Bund steuert 552 Millionen Euro, das Land 661 Millionen Euro bei, so dass über 1,2 Milliarden Euro sobald wie möglich zur Auszahlung zur Verfügung stehen können. Für die Städte und Gemeinden unseres Landkreises bedeutet dies nach jetzigem Berechnungsstand über 12,6 Millionen Euro. Es sichert im laufenden Haushaltsjahr ihre Liquidität und stärkt ihre Planungssicherheit.“

Rechtliche Rahmenbedingungen schaffen

„Die CDU ist in dieser schwierigen Zeit mehr denn je verlässlicher Partner der Kommunen. Unsere Vertreter in Bund und Land nehmen die Sorgen und Nöte der Städte, Gemeinden und Landkreise sehr ernst und kennen die angespannte Situation der kommunalen Haushalte. Daher ist es gut und wichtig, die Kommunen in einem ersten Schritt mit ausreichend Liquidität zu versorgen. Dafür müssen nun Land und Bund schnellstmöglich die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen“, so Weinmeister abschließend.

(red)



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