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Finanzielle Freiheit von Bund und Land

Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen. Foto: FREIE WÄHLER
Engin Eroglu, Europaabgeordneter und Landesvorsitzender FREIE WÄHLER Hessen. Foto: FREIE WÄHLER

Schwalmstadt. Schrittweise nimmt auch die Stadt Schwalmstadt Fahrtwind auf, einen Gewerbe- und Industriepark an der A49 zu entwickeln. Wenn es nach den Vorstellungen der FREIE WÄHLER Schwalmstadt geht, sollte dies jedoch um einiges größer geplant werden.

Mindestens 200 Hektar erschließen

„Eine gute Infrastruktur schafft ein Klima in dem sich Arbeitsplätze bilden, die in der Summe wieder Entlastungen für alle bedeuten“, meint der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Schwalmstadt, Engin Eroglu (MdEP).

Ca. 35 Hektar bester, zentraler Lage in der Mitte von Deutschland an der Autobahn sind nach Ansicht des Europaabgeordneten zu wenig. Es müsse versucht werden, das Maximum des Möglichen auszuweisen. „Hierbei muss auch geschaut werden, was in der Luftlinie von 10 km von der Abfahrt entfernt ist, da es sich sowieso um ein Interkommunales Gewerbegebiet handelt. Ziel muss es sein mind. 200 Hektar zu erschließen“, ist Eroglu überzeugt.

Im Dreiklang Mensch, Natur und Wirtschaft

Um eine finanzielle Unabhängigkeit von Land und Bund zu bekommen muss Schwalmstadt ein großes Industrie- und Gewerbegebiet schaffen, was nicht zwingend an der Autobahn liegen muss, denkt der Chef der hessischen Freien Wähler weiter. Er verweist auf das Beispiel Homberg mit dem funktionierenden Standort Remsfeld.

Persönlich wird sich Eroglu dafür einsetzen, das die Entwicklung im Dreiklang Mensch, Natur und Wirtschaft geschieht.

Viele Beschlüsse ohne Umsetzung

Des Weiteren haben die FREIE WÄHLER einen Antrag zur Schaffung eines Ausschusses für Wirtschaft- und Tourismus mit Fachkundigen Bürgern in Schwalmstadt beim Magistrat eingereicht. Ein Ausschuss mit sachkundigen Bürgern existiert schon z. B. beim Kirmesausschuss.

Sachkundige Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit haben, stimmberechtigt mitzuwirken und ihr Fachwissen einzubringen. Hier wurden in der Vergangenheit schon viele Beschlüsse gefasst, jedoch mangelt es nach Worten des Parteivorsitzenden Engin Eroglu an der Umsetzung. „Alleine das Thema zum Beschluss zur Konfirmationsstadt. Bald kann man sagen, das nach Jahren des Beschlusses weiterhin kein Konzept vom Stadtmarketing vorliegt was besprochen und beschlossen wurde und jetzt abgearbeitet wird.“

Blick in eine bessere Zukunft

Ein Ausschuss dieser Art könnte auch um Vertreter, die von Entscheidungen in verschiedenen Bereichen betroffen sind, erweitert werden. Solche Vertreter würden diesen Ausschuss erheblich bereichern. Auch würde die Steigerung der Einnahmen der Gewerbe- und Einkommenssteuer endlich dazu führen, das Schwalmstadt sich selbst finanzieren könnte. Weiterhin auf die Landesregierung zu hoffen, macht keinen Sinn mehr.

Die FREIE WÄHLER hält die Bildung eines solchen Ausschusses für Wirtschaft- u. Tourismus für sinnvoll, da der Magistrat und die Stadtverordneten über Planungen und Maßnahmen in diesen Bereichen unter Bürgerbeteiligung unterrichtet werden sollen um in eine bessere Zukunft zu schauen.

(red)



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