Region. Hessens Kommunen sollen schnelle Hilfe bekommen. Das hat der Landtag gestern beschlossen. Land und Bund nehmen über 1,2 Mrd. Euro in die Hand, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer in diesem Jahr auszugleichen.
Unterstützung aus der Opposition
Vom Land Hessen kommt mehr als die Hälfte des Geldes: 661 Millionen Euro, die wir über das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern zur Verfügung stellen werden. Hessen handelt jetzt und zwar ebenso besonnen wie beherzt“, sagte Hessens Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Nach der 2. Lesung hat der Hessische Landtag am gestrigen Abend für den Entwurf der Landesregierung des Hessischen Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen gestimmt.
„Hessen hat seinen Teil dazu beigetragen, das Geld schnell und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden in Hessen zu geben. Mich freut, dass diese Hilfe auch Unterstützung aus der Opposition bekommen hat, wofür ich mich sehr herzlich bedanke. Wir setzen damit gemeinsam ein Zeichen, wie wichtig es ist, guter Partner der Kommunen zu sein. Ein wichtiges Signal, denn durch die Krise kommen wir als Gesellschaft nur gemeinsam“, sagte Boddenberg.
Gewichtung je nach Quartal
Die Bundesregierung hatte in ihrem Konjunkturpaket die finanzielle Entlastung der Kommunen durch einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen des laufenden Jahres beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich die Länder an der Ersatzleistung beteiligen.
„Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen. Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt“, erläuterte Finanzminister Boddenberg. „Die andere Hälfte richtet sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuer-Mindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelingt es, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.“
Gesetzgebung zügig schaffen
Alle Kommunen, die mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, sollen laut Boddenberg die Hilfe von Land und Bund bekommen. Für das Land Hessen sei der Anteil von über 660 Millionen Euro eine gewaltige Summe. „So viel Geld der Steuerzahlenden für eine einzelne Maßnahme nimmt ein Finanzminister selten in die Hand. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst. Das Geld trägt aber wesentlich dazu bei, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. Deshalb handeln wir gleichermaßen besonnen wie beherzt“, sagte Michael Boddenberg. „Ich hoffe, dass der Bund sich dieses Motto ebenfalls zu Herzen nimmt und nun zügig seine Gesetzgebung durchbringt. Erst dann können wir das Geld an die Kommunen überweisen.“
Ausgleich milliardenschwerer Ausfälle
Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.
(red)
