Schwalm-Eder. Ein klares Bekenntnis für den Weiterbau der A 49 haben verschiedene CDU-Landes- und Kommunalpolitiker aus der Region bei einem Baustellenbesuch der im Bau befindlichen A 49 bei Schwalmstadt abgegeben.
Die Menschen müssen entlastet werden
Neben dem Vorsitzenden der CDU Schwalm-Eder, Mark Weinmeister, waren die Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg, Dirk Bamberger, Horst Falk, Michael Ruhl, CDU-Kreisvorsitzender Dr. Jens Mischak sowie Antrifttals Bürgermeister Dietmar Krist dabei, als der Presse die Erklärung „JA zur A 49“ übergeben wurde. „Die Fertigstellung der A 49 ist von großer Bedeutung für die Region. Die Menschen, die an den umliegenden Straßen wohnen, müssen endlich entlastet werden“, so Mark Weinmeister.
Gewalt gegen Einsatzkräfte nicht hinnehmbar
Dabei haben die anwesenden Landes- und Kommunalpolitiker das Verhalten von Waldbesetzern im Dannenröder Forst kritisiert. Das Verhalten der vermeintlichen Umweltaktivisten, die den Weiterbau der A 49 stoppen wollen, sei so nicht hinnehmbar. „Jeder hat das Recht friedvoll in Deutschland zu demonstrieren. Allerdings gehört es in einem Rechtsstaat auch dazu letztinstanzliche Urteile zu akzeptieren. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar,“ so Weinmeister weiter. Die Anwesenden forderten die Waldbesetzer umgehend auf ihr destruktives Verhalten sofort zu beenden und demokratische Entscheidungen zu respektieren. Im Rahmen der Veranstaltung dankte Mark Weinmeister den Einsatzkräften vor Ort für ihren Dienst zum Wohle der Region.
Perspektive für Landbevölkerung
Gerade für den ländlichen Raum habe die Fertigstellung der A 49 eine herausragende wirtschaftliche Bedeutung, so der Christdemokrat. Durch den Weiterbau werde die Region zu einem wichtigen Knotenpunkt in Deutschland.
„Unsere heimische Wirtschaft ist auf eine gute Verkehrsanbindung an das übrige Autobahnnetz angewiesen. Durch die Fertigstellung der A 49 werden auch neue Arbeitsplätze entlang ihres Streckenverlaufs entstehen. Dies ist besonders bei uns auf dem Land von herausragender Bedeutung, denn nur durch eine starke Wirtschaft vor Ort können wir auch in Zukunft Menschen auf dem Land eine Perspektive bieten,“ so Weinmeister abschließend.
Infrastruktur der Zukunft
Die hohe Bedeutung des Individualverkehrs im Zusammenspiel mit dem Öffentlichen Personennah- und Fernverkehr verlangt laut CDU stetige Anpassung an die Bedürfnisse und auch den Ausbau von Straßen. Die Autobahnbefürworter sagen: Wir sind für den zügigen Baubeginn der A 49 (Kassel – Schwalmstadt – Stadtallendorf – Ohmtaldreieck) und begrüßen in diesem Kontext die klare Haltung der politisch Beteiligten, diesen jetzt zu verwirklichen. Wir bekennen uns zu diesem Infrastruktur- Großvorhaben. Wir haben leidvoll erlebt, dass die A 49 bei Neuental-Bischhausen (Schwalm-Eder) als „qualifizierter Abschluss“ im Feld endete und jahrzehntelang praktisch ungenutzt war und ist, während die A 5 (und A 7) und die umliegenden Bundesstraßen B 254, B 3 und B 62 überlastet sind.
Wichtig für Menschen und Arbeitsplätze
Der Lückenschluss der A 49 von Neuental-Bischhausen bis zum Ohmtaldreieck bei Gemünden (Felda) sei wichtig für die Menschen, die an den vielbelasteten umliegenden Straßen wohnen und seit Jahren auf Entlastung von dem Verkehr warteten, der durch die zum Teil sehr engen Orte geführt wird. Die A 49 sei auch von großer Bedeutung für den zentralhessischen Raum in den drei Landkreisen. Gerade jetzt werde einem vor Augen geführt, wie wichtig auch große industrielle Arbeitgeber für die Menschen in der Region sind. Viele Industrie- und Gewerbegebiete seien auf eine gute verkehrliche Anbindung an das übrige Autobahnnetz angewiesen. Die Fertigstellung der A 49 werde auch neue Arbeitsplätze entlang ihres Streckenverlaufs schaffen.
Einklang von individuellem und öffentlichem Verkehr
Der Autobahnweiterbau dürfe nicht im „ideologischen Nebel“ von Diskussionen um Klimaschutz und Verkehrswende geopfert werden. Der Hinweis auf notwendige Veränderungen im Konsumverhalten oder von Antriebstechniken ersetze nicht die Tatsache, dass die Verkehrswege auch im ländlichen Raum vorhanden und die Städte und Gemeinden dort gut erschlossen sein müssten. Trotz notwendigem Ausbau des ÖPNV werde der Individualverkehr im ländlichen Raum immer eine herausragende Rolle behalten. Trotz der notwendigen weiteren Entwicklung klimaneutraler Antriebe würden auch diese Fahrzeuge ein gut ausgebautes Straßennetz brauchen.
Ergebnis guter Abwägung aller Interessen
Der lange und intensive Planungsprozess für die A 49 Kassel–Gießen mit Linienführung („Marburg-Variante“) zeige einen guten Abwägungsprozess der Argumente für und wider das Vorhaben, das Nordhessen mit Mittelhessen und darüber hinaus verbinden solle. Letztlich hätten sich alle relevanten Beteiligten von Bund (Bundesverkehrswegeplan, Fernstraßenausbaugesetz) und Land Hessen (Planung, Durchführung des Verfahrens sowie Erlass des Planfeststellungsbeschlusses) auf die nunmehr festgelegte Streckenführung verständigt. Durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig (2014 und zuletzt 2020) sei der Planfeststellungsbeschluss von 2012 mittlerweile bestandskräftig.
Angemessener Ausgleich für Eingriff in die Natur
Am Beispiel des Vogelsbergkreises als einer stark bewaldeten Region in Hessen sei die Bedeutung des Waldes ablesbar. Wenn im Danneröder Forst bei Homberg (Ohm) rund 27 Hektar des etwa 1.000 Hektar großen Waldgebietes und im Herrenwald rund 65 Hektar Wald für die Infrastrukturmaßnahme gerodet werden, sei sichergestellt, dass dieser Eingriff ausgeglichen werde. Für jeden Quadratmeter Wald, der gerodet wird, werde an anderer Stelle mindestens ein Quadratmeter Wald neu gepflanzt. Um die Artenvielfalt zu erhalten, würden Biotope angelegt und Habitaträume geschaffen. Letztlich würden alle Eingriffe in die Natur durch Projekte des Wald- und Artenschutzes ausgeglichen. Die Befürworter der A 49-Fertigstellung beteuern, es sei ihnen bewusst, dass der Wald in Hessen und anderswo ein bedeutender CO2-Speicher ist und gegen den Klimawandel hilft.
(red)