Region/Kassel. Am morgigen Donnerstag endet vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt der Prozess gegen Stephan Ernst und Markus H. im Mordfall Dr. Walter Lübcke und im Falle des Mordversuchs am Iraker Ahmed I.
Neonazi-Netz im Dunkeln
Die juristische Auseinandersetzung findet damit einen ersten Abschluss. Wie die Urteile auch ausfallen: Wir stehen an diesem Tag solidarisch mit den Opfern und Betroffenen rechten Terrors und rechter Gewalt! Denn: Viele Fragen sind im Prozess offen geblieben, etwa die nach dem im Hintergrund wirkenden Neonazi-Netzwerk in Nordhessen, nach der Rolle der Sicherheitsbehörden und der Frage, ob der Mord und der Anschlag verhinderbar gewesen wären.
Solidarität mit den Betroffenen
Deshalb könne es auch nach den Gerichtsurteilen keinen Schlussstrich unter die Aufklärung geben. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, unterstützt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB Region Nordhessen) über das Bündnis gegen Rechts Kassel den Aufruf zu einer Kundgebung
am 28.01.2021
ab 15.oo Uhr
auf der Rathaustreppe in Kassel (Obere Königstrasse 8)
Motto der Kundgebung: „ Solidarität mit den Betroffenen rechten Terrors – kein Schlussstrich bei der Aufklärung.“
Kundgebung mit Schutzregeln
In kurzen Statements werden Vertreter*innen Kasseler Initiativen, des DGB, von Fridays for Future, der VVN und ein Mitglied des Untersuchungsausschusses Position beziehen; ein Vertreter der Kirchen ist nachgefragt.
Wer den Aufruf teilt und ihm folgt, wird dringend gebeten, die aktuellen Corona-Abstandsregeln einzuhalten und unbedingt eine Schutzmaske (z.B. FFP2) zu tragen.
(red)