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EU-Politik braucht Zukunftsvisionen

Der 9. Mai erinnert an die Europäische Union als eine Errungenschaft. Rechtspopulisten und der Brexit haben das Ansehen der EU aber schon stark beschädigt. Fotomontage: nh
Der 9. Mai erinnert an die Europäische Union als eine Errungenschaft. Rechtspopulisten und der Brexit haben das Ansehen der EU aber schon stark beschädigt. Fotomontage: nh

Schwalm-Eder. Der 9. Mai ist Europas Feiertag. Er erinnert an die Schuman-Rede vor 70 Jahren und die mutigen Anfänge der europäischen Integration in der Nachkriegszeit.

Historische Errungenschaft

Dazu erklärt Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik und Umweltgesundheit der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

»Die Europäische Union (EU) ist eine historische Errungenschaft und ein generationenübergreifendes Friedensprojekt. In den vergangenen 60 Jahren wurde zwar viel erreicht, aber der Brexit und die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen das europäische Projekt sind aktuelle Rückschläge.

Wir brauchen ein starkes Europa, um die Herausforderungen unserer Zeit gemeinsam meistern zu können. Als Europäer*innen können wir mit unserem starken gemeinsamen Binnenmarkt internationale Standards setzen und Innovationen vorantreiben. Ich setze mich zum Beispiel ganz konkret für ein Recht auf Reparatur auf europäischer Ebene ein. Von der Waschmaschine bis zum Handy – viele Geräte landen schon nach kurzer Zeit auf dem Müll. Eine modulare Bauweise, Reparierbarkeit und Wiederaufbereitung sollen zum Standard werden, um das zukünftig zu verhindern. Das hilft auch Institutionen wie dem Schwälmer und Niedensteiner Repair-Café, die eine gemeinsame Reparatur anbieten und so schon heute Ressourcen einsparen.

Europapolitik ist die Chance für echten Klimaschutz, die Stärkung der Menschenrechte, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen deshalb die europäische Demokratie auf dem Weg zur Föderalen Europäischen Republik stärken. Es ist Zeit für eine Bundesregierung, die eine konkrete Vision für die Zukunft der Europäischen Union vorlegt!«

(red)



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