SPD-Parteitag mit Vision der Zukunft
Region. Timon Gremmels (SPD) spürt „Rückenwind für Kanzlerkandidat Olaf Scholz“ aus Nordhessen. Das Zukunftsprogramm der Partei legt den Fokus auf die soziale Bewältigung der Klimakrise.
Zeichen der Geschlossenheit
„Das war ein deutliches Signal, dass Sozialdemokraten ihre Verantwortung für Gesellschaft und Politik ernst nehmen und nur eine starke SPD für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Lasten im Staat streitet“, erklärte der nordhessische SPD-Vorsitzende Timon Gremmels im Hinblick auf die Beschlüsse zum Regierungsprogrammentwurf zur Bundestagswahl im September. Dieses positive Resümee zog Gremmels, nach dem digitalen Bundesparteitag der Sozialdemokraten an diesem Sonntag, an dem 24 Genossinnen und Genossen aus Nord- und Osthessen teilnahmen.
„Das hervorragende Ergebnis der Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten der SPD zur Bundestagswahl ist ein eindrucksvolles Zeichen für die Geschlossenheit innerhalb der Partei“, sagte Timon Gremmels weiter. „Olaf Scholz hat gezeigt, dass er eine klare Vision von der Zukunft unseres Landes hat.“
Politik mit vielen Zielen
Im beschlossenen Zukunftsprogramm seien wichtige Aspekte enthalten, die dem SPD-Bezirk Hessen-Nord schon in der Vergangenheit wichtig waren. Wir wollen eine moderne, eine gerechte und eine soziale Gesellschaft“, sagte Gremmels und nannte als Beispiel eine Familienpolitik mit der Forderung einer eigenen Kindergrundsicherung und eine Klimapolitik, die sich zu den Pariser Klimazielen bekennt, aber sicherstellt, dass untere und mittlere Einkommen mit den Kosten nicht allein gelassen werden, eine Arbeitspolitik, die gerechte Löhne für gute Arbeit für Männer und Frauen sichert, eine gerechte Steuerpolitik, die Einkommen aus Arbeit nicht höher besteuert als Einkommen aus Vermögen, eine Rentenpolitik, die die Sicherung des Rentensystems zum Ziel hat, und eine sozial gerechte Gesundheitspolitik, die jedem, ob er im Ballungsraum oder auf dem Land lebt, den Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung bietet.
Ebenso wichtig sei, dass die SPD für bezahlbaren Wohnraum in Stadt und Land mit einem bundesweiten Mietenstopp für die nächsten 5 Jahre sorgen werde, um gemeinsam mit den Ländern den Wohnungsbau zu fördern.
Gremmels: „Wir wollen starke Kommunen“
Besonders begrüßte Gremmels, dass die SPD mit ihrem Zukunftsprogramm eine gute Standortpolitik für den ländlichen Raum mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der sozialen Infrastruktur und mit Digitalisierung und Netzaufbau auf dem Land fest im Auge hat.
„Klar ist für uns, Einrichtungen der Daseinsfürsorge gehören ohne Ausnahme in öffentliche Hand. Wir wollen starke Kommunen, deshalb müssen sich Bund und Länder stärker an den Kosten der Daseinsvorsorge beteiligen“, unterstrich der SPD-Bezirksvorsitzende.
Orientierung an Bedürfnissen der Menschen
„Gemäß den Prinzipien der nordhessischen Sozialdemokraten, stets Gerechtigkeit und Solidarität ins Zentrum des Handelns zu rücken, orientiert sich unser Zukunftsprogramm nicht an den Privilegien einiger weniger, sondern an der Lebenssituation und den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen in unserem Land“, zeigte sich Gremmels mit den Ergebnissen zufrieden.
(red)
