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Grüne fordern: Ja zur Klima-Kommune!

Ansicht Niedenstein. Foto: Jörg Warlich
Ansicht Niedenstein. Foto: Jörg Warlich

Niedenstein. Erneut zeigt sich der Niedensteiner Grünen-Chef Jörg Warlich ernüchtert. Seine Fraktion hatte einen Antrag mit Klimazielen eingereicht, den die Stadtverordneten nun in die Ausschüsse verwiesen haben.

Klimaneutralität bis 2030

Der Antrag der Niedensteiner GRÜNEN an die Stadtverordnetenversammlung vom 15.7.2021 im Wortlaut:

„Niedenstein setzt sich das Ziel, zusammen mit dem Schwalm-Eder-Kreis, der Wirtschaft sowie Vereinen und Verbänden bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden.

Der Magistrat der Stadt Niedenstein wird mit der Umsetzung des kommunalen Klimaziels beauftragt. Der Bau- und Umweltausschuss und die Stadtverordnetenversammlung sind zu informieren.

Außerdem tritt die Stadt Niedenstein den Klima-Kommunen Hessen bei.“

Gegen Klimawandel in der Pflicht

Auf der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde der Antrag und das Thema in den Bau- und Umweltausschuss zur Beratung verwiesen.

Der Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 stellt fest, dass unterlassener Klimaschutz einen Verstoß gegen Art. 2. Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz darstellt. Hieraus entwächst auch für Niedenstein die Verpflichtung, sich umfassend mit den Herausforderungen zu befassen, die im Kampf gegen den Klimawandel notwendig sind.

Die Eindämmung des menschengemachten Klimawandels ist eine Menschheitsaufgabe, die nur von allen politischen Ebenen gemeinschaftlich bewältigt werden kann. Daher ist es notwendig, dass alle handelnden Akteurinnen und Akteure sowie Ebenen ihre Anstrengungen in diesem Bereich intensivieren und politische Rahmensetzungen schaffen.

Im Bündnis der Kommunen und Kreise

Die Mitgliedschaft bei den Klima-Kommunen Hessen ist hilfreich, um finanzielle Unterstützung bei den kommunalen Projekten vom Land zu erhalten. Die Klima-Kommunen sind ein Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Niedenstein könnte als Klima-Kommune Projekte zu Klimaschutz und Klimawandelanpassung vor Ort umsetzen und vom hessischen Förderprogramm profitieren.

Förderung von Kampagnen und Projekten

„Die Klima-Kommunen erhalten besonders erhöhte Fördersätze (bis zu +20%-Punkte der förderfähigen Ausgaben bei Projekten im Rahmen der Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und anpassungprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen). Neben investiven Maßnahmen können hierüber auch Kampagnen und Modellprojekte gefördert werden“ (Link zu den Klimakommunen).

Starkregen-Risikoanalyse

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedenstein setzen sich nach Worten von Fraktionsvorsitzendem Warlich aktuell für eine Starkregen-Risikoanalyse für Niedenstein ein. Die Klima-Kommunen Hessen bekommen eine 100-Prozent-Förderung für Starkregen-Risikoanalysen. (Link zu umwelt.hessen.de)

pdf-Flyer Klimakommunen

pdf-Broschüre Klimakommunen

(red)



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