Schwalmstadt. „Schon seit Jahren beklagten wir den Stillstand in unserer Stadt. Es scheint, als ob wichtige Vorhaben und Aufgaben in Schwalmstadt auf die lange Bank geschoben werden, was früher oder später dazu führen wird, dass unsere Stadt den Anschluss an die Zukunft verliert.“
So prangert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Schwalmstädter Parlament, Karsten Schenk, den politischen Status Quo aus seiner Sicht an. Die CDU-Fraktion wolle sich damit nicht zufrieden geben, sondern alles dafür tun, dies zu verhindern. In die nächste Stadtverordnetensitzung wollen die Christdemokraten daher fünf Anträge einbringen, die diese Entwicklung stoppen und die Zukunftsfähigkeit Schwalmstadts wieder herstellen sollen.
- Antrag zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung
Schon seit Jahren bemüht sich die CDU-Fraktion nach eigenen Angaben um eine bürgernahe Lösung in der Frage der finanziellen Beteiligung der Anwohner beim Ausbau der städtischen Straßen. Eine rechtssichere Lösung ist bis heute von der Verwaltung nicht vorgelegt worden, was dazu geführt habe, dass zahlreiche Schwalmstädter Bürger hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt seien. Mittlerweile hätten sich zahlreiche hessische Städte und Gemeinden für die vollständige Aufhebung der Straßenausbaubeiträge entschieden.
Dies fordert nun auch die CDU-Fraktion in ihrem Antrag, um nach der langjährigen Untätigkeit der Verwaltung endlich einen Schlussstrich in dieser Sache zu ziehen und damit die Bürger vor großen finanziellen Belastungen zukünftig geschützt werden und dringend notwendige Sanierungen endlich starten können.
- Antrag zum Verkauf eines Teils der Wohnungen der Kommunalen Wohnungsgesellschaft
Auch im Bereich der Kommunalen Wohnungsgesellschaft (KWS) hat der jahrelange Stillstand dazu geführt, dass ein riesiger Investitionsstau entstanden ist. Es ist offensichtlich, dass die Stadt diesen Stau mit einem einfachen „weiter so“ nicht mehr aufholen kann, sondern er sogar noch Jahr für Jahr weiter zunimmt. Zu leiden haben darunter die Mieter, die weiter in stark sanierungsbedürftigen Wohnungen leben müssen. Einige Wohnungen stehen sogar bereits leer, weil sie für Mieter nicht mehr zumutbar sind.
Um diesen untragbaren Zustand abzustellen, liegt nun ein sozialverträgliches Konzept zum Teilverkauf einiger Wohnungen der KWS vor, bei dem einerseits die verkauften Wohnungen schnell und mietergerecht saniert werden könnten und anderseits die Erlöse aus dem Verkauf in die verbleibenden städtischen Wohnungen investiert werden könnten, um den Investitionsstau endlich aufzulösen. Dieses Vorhaben stellt eine sozialverträgliche und mieterfreundliche Lösung dar, die zudem die städtischen Kassen und damit den Schwalmstädter Bürger entlastet. Die CDU-Fraktion wird daher in der nächsten Stadtverordnetensitzung die Umsetzung beantragen.
- Antrag zur Errichtung einer Schwalmstädter Bühne
Sowohl in ihrer Außenwirkung als auch nach innen bleibt in unserer Stadt großes Potential ungenutzt. Um dies zu ändern, setzt sich die CDU-Fraktion in der nächsten Stadtverordnetensitzung dafür ein, dass ein Konzept zur Erstellung einer festen Veranstaltungsbühne erarbeitet werden soll. Eine solche Veranstaltungsbühne wäre eine wichtige Stärkung des Standortes Schwalmstadt im Bereich Kultur, Tourismus und Ehrenamt und würde auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt weiter stärken. Insgesamt würde diese Bühne die Attraktivität Schwalmstadt für alle Schwalmstädter und Besucher gleichermaßen steigern.
- Durchgehende Verwendung des Namenszusatzes „Konfirmationsstadt Schwalmstadt“
Seit nun vier Jahren darf die Stadt Schwalmstadt den Zusatz „Konfirmationsstadt“ verwenden. Dies ist ein echtes Alleinstellungsmerkmal unter den Städten Deutschlands. Unter Pinhards Führung ist bisher leider wenig passiert, um diesen Vorteil zum Wohle der Stadt zu nutzen. Die CDU-Fraktion beantragt daher, den vollständigen Namen „Konfirmationsstadt Schwalmstadt“ konsequent anzuwenden und auch Verzeichnisse wie Wikipedia endlich zu aktualisieren.
- Ladesäulen für Schwalmstadt
Die Elektromobilität nimmt aktuell rasant zu. Bei Anzahl und Aktualität der notwendigen Ladesäulen verliert Schwalmstadt allerdings den Anschluss. Die wenigen vorhandenen Ladestellen haben nicht die Kapazität, wie sie heute üblich ist. Die CDU-Fraktion möchte Schwalmstadt als Vorbild in der Bekämpfung des Klimawandels sehen und die Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Daher sollen Fördermittel eingeholt werden, um die Lade-Infrastruktur in Schwalmstadt zügig auszubauen.
(red)