Parteien-Koalition will Kommunen entlasten
Schwalm-Eder. Die Koalition von SPD, FWG-Piraten und FDP im Kreistag stellt die Weichen für das Jahr 2022. Gemeinsam wollen sie auf Kreisebene die Städte und Gemeinden weiter entlasten und in die Infrastruktur investieren.
Partner der Kommunen
„Wir wollen die Schulumlage um 0,64 Punkte von 18,49 % auf 17,85 % senken. Diese Senkung entlastet die Kommunen um einen Betrag in Höhe von 1,7 Mio. Euro pro Jahr“, erklären der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Günter Rudolph, der FWG-Fraktionsvorsitzende Achim Jäger sowie die FDP-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
„Wir sind Partner der Kommunen, darum sinkt die Gesamthöhe von Kreis- und Schulumlage trotz Corona-Pandemie und zahlreicher neuer Aufgaben in der Sozialpolitik “, so Rudolph weiter.
„Der Gesamthebesatz ist der niedrigste in Hessen“, ergänzt der FWG-Piraten-Fraktionsvorsitzende Achim Jäger.
Schwerpunkte Bildung und Digitalisierung
„Neben der Entlastung der Kommunen wollen wir auch in diesem Jahr wieder kräftig in die Infrastruktur investieren. Schwerpunkte sind die Bildung inklusive Digitalisierung, aber auch unsere Kreisstraßen“, versichert die liberale Wiebke Knell. Günter Rudolph ergänzt: „Das bewährte Förderprogramm für den Radewegeausbau soll um Fördermöglichkeiten für Wanderwege erweitert werden. Wir wollen dazu auch die Stelle eines Rad- und Wanderwegebeauftragten schaffen.“
Ausrichtung auf die Zukunft
„Selbstverständlich wird auch das erfolgreiche Förderprogramm zur Dorfkernrevitalisierung fortgesetzt“, stellt Jäger fest.
„Im ÖPNV wollen wir neben dem 1h-Takt auch weitere Schritte zusammen mit dem NVV beim „On-demand“-Verkehr gehen. Das ist eine Chance für Elektromobilität“, erklärt Knell.
„Wir richten den Schwalm-Eder-Kreis auf die Zukunft aus! Das gilt sowohl in der Finanzpolitik als auch bei den Investitionen“, so Rudolph, Jäger und Knell abschließend.
(red)
