Wabern. „Der russische Angriffskrieg in der Ukraine stellt auch die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in unserer Region vor große Herausforderungen“, sagt Dr. Bettina Hoffmann (MdB, Grüne) anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai.
Sicherheit und gute Löhne
„Steigende Energiepreise und Kaufkraftverluste sind auch im Schwalm-Eder-Kreis und Waldeck-Frankenberg drängende Themen. Das besorgt uns sehr“, sagt Hoffmann. Um Deutschland durch diese turbulente Zeit zu bringen, brauche es daher Sicherheit, gute Löhne und eine funktionierende Sozialpartnerschaft. Es sei wichtig, das soziale Gefüge auch in ländlichen Regionen zu stärken.
Nach Worten der Bundestagsabgeordneten hat die Regierung daher als eines der ersten großen Gesetze in dieser Legislaturperiode bereits die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro pro Stunde auf den Weg gebracht.
Aufträge nur noch an Tariflohnzahler
„Damit werden (…) über 6 Millionen Menschen in ganz Deutschland und damit auch in unserer Region besser gestellt“, glaubt Dr. Hoffmann. Überproportional viele Frauen, Beschäftigte im Dienstleistungssektor und auch viele Menschen in strukturschwachen Regionen würden davon profitieren. Die Ampelkoalition habe sich darüber hinaus vorgenommen, die Tarifbindung zu stärken. Beispielsweise sollen öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens Tariflöhne zahlen.
Das „Hartzen“ soll ein Ende haben
Auch für mehr soziale Sicherheit soll gesorgt werden. „Dafür schaffen wir Hartz IV ab und ersetzen es durch ein Bürgergeld“, erklärte die Bundestagsabgeordnete weiter. „Als grüne Bundestagsfraktion kämpfen wir zudem dafür, dass es zukünftig leichter wird, Tarifverträge für branchenweit verbindlich zu erklären. Dabei geht es darum, dass die Menschen heute und in Zukunft für ihre Arbeit fair entlohnt und sozial abgesichert werden. Dafür mache ich mich in Berlin stark.“
(red)