GRÜNE JUGEND kritisiert Bürgergeld-Blockade
Schwalm-Eder. „Die CDU ist eine Partei der sozialen Kälte. Das hat sie heute mit der Blockade der Bürgergeldreform im Bundesrat eindrücklich bewiesen“, schreibt die GRÜNE JUGEND Hessen in ihrer heutigen Pressemitteilung.
Grundstein für einen Aufbruch
Lily Sondermann (Sprecherin) betont: „Das Bürgergeld ist eine schon längst fällige soziale Reform. Sie wird die Armut in Deutschland sicher nicht besiegen, aber 50 € mehr im Monat sind ein Anfang, die Altersvorsorge bleibt erstmal unangetastet und auch Weiterbildungen und Zusatzqualifikationen werden berücksichtigt. Das Bürgergeld legt einen Grundstein für einen Aufbruch.“
Die Kampagne der CDU der vergangenen Wochen gegen das Bürgergeld sei skandalös. Die CDU versuche gering bezahlte Arbeiter*innen gegen Arbeitslose auszuspielen. Das sei keine Politik, das sei soziale Spaltung der Gesellschaft.
Konstruktive Oppositionsarbeit verlernt
Rodi Cicek (Sprecher) kritisiert: „Der CDU ging es nie um die Beschäftigten, sondern nur um parteipolitische Profilierung auf Kosten des sozialen Zusammenhalts in unserem Land. Konstruktive Oppositionsarbeit haben sie nach 16 Jahren offensichtlich verlernt. Dafür gibt es jetzt Populismus und ein Ausspielen von Arm gegen Ärmer.“
Das Thema Soziale Gerechtigkeit sei Teil der Grünen DNA. Die Blockade im Bundesrat stelle einen Bruch mit diesen Grundwerten dar und müsse Folgen haben, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
(red)