Hessen geht in den christlich-sozialen Stillstand
Wiesbaden. Die GRÜNE JUGEND Hessen reagiert auf die Koalitionsgespräche zwischen der SPD Hessen und der CDU Hessen. Der Auftrag an die nächste Regierungskoalition war klar, es braucht einen klaren Weg in eine lebenswerte Zukunft für alle in Hessen lebenden Menschen.
„Ob Forderungen nach Begrenzung der Migration, der Ruf nach mehr Abschiebungen, die Streichung von Leistungen für Geflüchtete oder Grenzkontrollen: Die CDU Hessen macht sich rechte Positionen hemmungslos zu eigen. Die CDU auf Rechtskurs möchte nun mit der SPD Hessen regieren. Mit einer hessischen SPD, deren Spitzenkandidatin aktuell die Treiberin massiver Asylrechtsverschärfungen auf Bundesebene ist. Das verwundert uns nicht“, sagt Lily Sondermann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Hessen.
In einer Pressemitteilung vom Freitag (10. November) schreibt sie weiter: „Auch der Fortführung einer schwarz-grünen Koalition standen wir skeptisch gegenüber – klar ist für uns aber, dass die ‚christlich-soziale Koalition‘ nun wohl alles andere als christlich und sozial werden dürfte.”
Titus Dharmababu, ebenfalls Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hessen, ergänzt: Die Wahl in Hessen habe gezeigt, ein „Weiter so“ dürfe es nicht geben. „Im Bund herrschte 16 Jahre CDU-geführter Stillstand. Angesichts der Sozialen Krise, der Versäumnisse in der Innenpolitik und der schleppenden Klimapolitik, können wir uns so einen Stillstand in Hessen nicht leisten. Durch die Rückschrittskoalition aus CDU und SPD ist eine konstruktive, eine gute Oppostionsarbeit der hessischen GRÜNEN nun umso wichtiger.“
(red)
