Schwalm-Eder. Eigentlich sollte der Bundeshaushalt wie gewöhnlich im Dezember 2023 für das kommende Jahr beschlossen werden – bis das Bundesverfassungsgericht den Ampel-Haushalt für verfassungswidrig erklärte.
„Folglich präsentierte die Ampel-Regierung ein weiteres Haushaltsfinanzierungsgesetz, welches dazu beitragen soll, das milliardenschwere Haushaltsloch zu schließen – und das insbesondere auf dem Rücken unserer Landwirtinnen und Landwirte“, schreiben die Christdemokraten Christin Ziegler und Dominik Ley in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Die Ampel in Berlin plante die Steuerentlastung für landwirtschaftliche Fahrzeuge sowie die Förderung für Agrardiesel zu streichen. Nach heftigen, aber mehr als begründeten Protesten der Landwirte, strich man zumindest Ersteres.
„Die Ampel riskiert dennoch sehr bewusst, dass immer mehr heimische landwirtschaftliche Betriebe ihre Arbeit einstellen müssen und wir künftig unsere Lebensmittel zunehmend aus dem Ausland importieren müssen“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Christin Ziegler (Schwarzenborn).
Die Bundesregierung hat dennoch zur Beseitigung von Haushaltsdefiziten eine schrittweise Reduzierung der Agrarsubventionen beschlossen.
„Die Belastungen für unsere Landwirte sind bereits groß. Die Bürokratie zum Beispiel hängt schwer wie ein Mühlstein um den Hals. Außerdem mussten sie bereits Verluste im gemeinsamen Flächenantrag hinnehmen“, fügt CDU-Landtagsabgeordneter Dominik Leyh (Malsfeld) hinzu.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz muss noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Der Tagesordnungspunkt wurde zunächst in den März verschoben.
„Es kann nicht sein, dass die Ampel-Regierung ihren Haushalt zulasten unserer Landwirte schönt“, ärgert sich auch die hessische CDU-Generalsekretärin Anna-Maria Bischof (Fritzlar). „Auch ein längerer Zeitraum für den Abbau der Subventionen ist nicht hinnehmbar. Diese Entscheidung der Ampel muss schlicht gestrichen werden. Dafür wollen wir an der Seite der Landwirte streiten.“
(CDU Schwalm-Eder | red)