Cannabis Legalisierung
Schwalm-Eder. „Die Cannabis Legalisierung der Ampel ist ein Fehler“, findet Christdemokrat Dominik Leyh (MdL), Malsfeld. Der Landtagsabgeordnete sieht in der Droge eine große Gefahr für die körperliche und geistige Gesundheit – besonders bei Kindern und Jugendlichen.
Alle Studien seien sich einig, dass die Droge bei Personen, deren Gehirn noch nicht vollends entwickelt ist, also bis 25 Jahren, große Schäden verursachen kann. Dazu gehören Depression, Angststörungen und Psychosen.
Anbau Zuhause und im Club
Dennoch haben sich die Ampel Koalitionen im Deutschen Bundestag dazu entschlossen, dem Vorschlag von Gesundheitsminister Lauterbach zu folgen und Cannabis ab 18 Jahren zu legalisieren.
Das neue Gesetz sieht vor, dass jede volljährige Person 25 Gramm Cannabis mit sich führen und zuhause sogar die doppelte Menge, also 50 Gramm, lagern darf. Zudem soll auch der Eigenanbau zuhause ermöglicht werden. Ich einem weiteren Schritt sollen ab Juli Cannabisclubs zum kollektiven Anbau erlaubt sein.
„Schaut man in unsere europäischen Nachbarländer, zum Beispiel in die Niederlande, so sieht man, dass die Legalisierung zu mehr Konsum geführt hat und Tür und Tor für das organisierte Verbrechen geöffnet wurden“, sagt Leyh. Besonders bei dem beschlossenen Gesetz der Bundesregierung seien eine Bekämpfung des Schwarzmarktes sowie der Schutz von Minderjährigen nicht abzusehen, berichtet der CDU-Politiker weiter.
Mehrbelastung für Polizei und Justiz
Neben der Gefahr für die Gesundheit sieht Leyh zudem eine Mehrbelastung, die durch die neue Regelung auf die Polizei und Justiz zukommt. Das neue Gesetz sieht eine Amnestie Regelung für bereits abgeschlossene Straffälle vor. Das heißt laut Leyh, dass wohl bis zu hunderttausend Akten bezüglich Cannabisdelikten nach der neuen Gesetzesgrundlage überprüft werden müssen.
Hessens Justizminister Christian Heiz (CDU) hält dies für eine immense Belastung für die Gerichte und spricht von verheerenden Auswirkungen.
Für Dominik Leyh steht fest: „Mit diesem Entschluss hat die Bundesregierung den Weg für eine neue Volksdroge bereitet.“ Die gesellschaftlichen Konsequenzen seien nicht absehbar.
(CDU | red)
