Acht Schritte für den Haushaltsplan
Melsungen. Die Melsunger FDP-Fraktion möchte den städtischen Haushalt 2025 mit allen Fraktionen besprechen, um so eine breite Zustimmung zu erreichen. Nils Weigand, Fraktionsvorsitzender der FDP: „Wir laden dazu die Fraktionen aller in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien zu Gesprächen ein und haben eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, die wir allen Fraktionen zugesendet haben.“
Außerdem hätten die Liberalen in Melsungen ihre Ansätze in Gesprächen mit der Verwaltung eingebracht.
Den Hebesatz senken
Ein Kernanliegen der FDP für den Haushalt 2025 ist die Reduzierung des Hebesatzes zur Grundsteuer auf ca. 400 Prozentpunkte. Weigand: „Wir müssen den Hebesatz senken, andernfalls droht eine erhebliche Mehrbelastung für die Melsunger Bürgerinnen und Bürger.“
Neben solcherlei Entlastung bringen die Freien Demokraten die folgenden Vorschläge ein:
→ 1. Ausbau des Radweges Melsungen – Kirchhof, Teilstück Abzweig Spangerweg Höhe Kulturfabrik bis Einmündung Kaiserau nach Kanalbefahrung mit Mikrobelag und ab Abzweig Radweg ca. 200 m als Ortsstraße auszubauen.
→ 2. Die Ampelanlage Straße Lindenberg ist mit dem städtischen Kostenanteil durch eine Dauerinstallation für Tagesbetrieb von 6 bis 19 Uhr an Werktagen zu errichten. Der notwendige Grundstückserwerb (wenige qm) ist noch im Jahr 2024 notariell zu veranlassen.
→ 3. Die Straßenreparaturmittel sind auf 600.000 EUR im Haushalt 2025 zu erhöhen, um sanierungsbedürftige Straßen z.B. mit einer Mikroschicht zu versehen, ggf. ist eine Überprüfung des Kanalsystems vorab notwendig.
→ 4. Aus den erhöhten Mittel für Straßenbau ist auch der probeweise Betrieb für die Umwidmung des Quartiers Oberer Galgenberg durch Straßenverengungen in Thüringer Straße Einmündung Dresdener Straße bis Königsberger Straße sowie Thüringer Straße Abzweig Leipziger Straße bis Einmündung Königsberger Straße optisch zu kennzeichnen. Alle Erschließungsstraßen sind in diesem Quartier als Fahrradstraßen zu kennzeichnen. Die Anwohner sind durch Flyer bzw. Homepage-Info über die Maßnahme zu informieren und nach Ablauf des Testzeitraumes, um Beibehaltung oder Änderungen zu befragen. Der Radwegeplan der Stadt empfiehlt generell für die Stadtstraßen ohne hohen Durchgangsverkehr diese als Fahrradstraßen auszuweisen. Fahrradstraßen geben Radfahrerinnen und Radfahrern Vorrang des weiter zugelassenen Autoverkehrs. Alle Fahrzeuge haben sich an die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu halten. Die jeweiligen Einfahrten in das verkehrsberuhigte Gebiet werden durch Auf-Pflasterung und entsprechende Beschilderung gekennzeichnet.
→ 5. Nach Beendigung der Arbeiten der Uferpromenade entlang der Sandstraße gilt es, an der Kreuzung zur Schlossstraße den Verkehrsfluss durch einen Ersatz der Kreuzung durch einen Kreisverkehr mit Zugang zur Schlachthofstraße umzugestalten. Im Zuge dieser Arbeiten ist der Mikrobelag im Bereich der Schlossbrücke grundsätzlich auszubessern. Mit dieser Maßnahme ist als weitere Stufe die Grundsanierung der Schlachthofstraße möglichst im Haushaltsjahr 2025 zur Durchführung zu bringen. Gleichzeitig ist die Verkehrsführung in diesem Bereich zu gestalten.
→ 6. Ausbau der Kläranlage gemäß weiterer gesetzlicher Vorgabe. Bereitstellung weiterer Planungsmittel und evtl. Personal. Kosten in Höhe von 500.000 EUR. Erhöhung der Mittel für die Planungskosten Kläranlage in Höhe von 600.000 EUR in 2025 und um 500.000 EUR in 2026 sind einzuplanen.
→ 7. Die Mehrkosten für den Umbau Casino von evtl. 1 Mio. EUR sind als VE (Verpflichtungsermächtigung) einzuplanen.
→ 8. Die durch den Magistrat beauftragte Studie zur Planung und Durchführung eines Co-Working Spaces hat ergeben, dass ein Bedarf eines Co-Working Spaces mit anmietbaren Besprechungs- und Mehrzweckräumen besteht und dieser finanziell solide betrieben werden kann. Für die Ausstattung eines Co-Working Spaces sind 120.000 EUR (davon werden ca. 75% gefördert) einzuplanen.
(FDP Melsungen | red)
