Schwalm-Eder. „Die Grundsteuerreform sollte eigentlich aufkommensneutral sein. Das bedeutet: Keine Kommune sollte durch die Reform mehr Grundsteuer einnehmen als zuvor. Genau das hat die Landesregierung immer wieder versprochen. Doch eine aktuelle Umfrage des Bundes der Steuerzahler zeigt: Rund 60 Prozent der Kommunen halten sich nicht an die Empfehlung des Landes für aufkommensneutrale Hebesätze“, beklagt Christoph Sippel (MdL).
Christoph Sippel, MdL. Foto: N.N. | Die Grünen
Oft mehr als empfohlen
„Auch im Schwalm-Eder-Kreis trifft das zu: Alle elf Städte und 16 Gemeinden haben ihre Hebesätze für die Grundsteuer angehoben – und zwar oft deutlich über den vom Land empfohlenen Wert. Beispiele dafür sind Felsberg mit einem Anstieg von 138,93 Prozent, Schwarzenborn mit 138,32 Prozent sowie Melsungen und Homberg, die um 56,41 Prozent bzw. 28,9 Prozent erhöht haben.“
Das sei allerdings nur die logische Konsequenz aus der Haushaltspolitik der schwarz-roten Landesregierung. Sie habe die von der schwarz-grünen Vorgängerregierung zugesagten Mittel für die Kommunen um 400 Millionen Euro gekürzt. „In ihrem Finanzplanungserlass hat die Landesregierung die Kommunen regelrecht dazu aufgefordert, eine Grundsteuererhöhung in Betracht zu ziehen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was bei der Grundsteuerreform in Sachen Aufkommensneutralität vorher versprochen wurde“, schimpft der Landtagsabgeordnete.
Weder nachhaltig noch gerecht
„Es ist die schlechte Finanzausstattung des Landes, die die Kommunen jetzt zu Steuererhöhungen treibt. Auch bei der Grundsteuer gilt leider: versprochen, gebrochen.“
Sippel ergänzt: „Die Erhebung belastet die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich und zeigt einmal mehr, wie unsozial die Finanzpolitik der Landesregierung ist. Statt ihre Verantwortung wahrzunehmen, werden die Kommunen und damit letztlich die Bürger im Regen stehen gelassen. Eine dringend nötige Reform der Gemeindefinanzierung wird dabei komplett verschleppt. Dies ist weder nachhaltig noch gerecht.“
B90/Die Grünen, Regionalbüro Schwalm-Eder
red