Direkte Demokratie für alle Bürger
Wiesbaden. „Jedermann hat das Recht, allein oder gemeinsam mit anderen, Anträge oder Beschwerden an die zuständige Behörde oder an die Volksvertretung zu richten.“ So steht es in Art. 16 der Hessischen Verfassung. „In der Praxis bedeutet dies, dass jährlich über 1.000 Petitionen mit konkreten Anliegen den Hessischen Landtag erreichen“, erklärt die Abgeordnete Christin Ziegler aus Schwarzenborn.
Eingaben auch online und ohne Unterschriftensammlung
„Die Themen reichen dabei vom Straßenverkehr über das Baurecht bis hin zum Erhalt von Schulstandorten oder aufenthaltsrechtlichen Angelegenheiten. Der Petitionsausschuss beschäftigt sich somit mit den unmittelbaren Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Zwar kann der Ausschuss keine Gesetze außer Kraft setzen oder Gerichtsurteile aufheben, doch oft finden sich Möglichkeiten für Kompromisse, und zumindest werden Entscheidungen überprüft und den Petenten erklärt“, so Ziegler.
Christin Ziegler, MdL. Foto: N.N. | CDU Wahlkreisbüro
Die Landtagsabgeordnete hebt besonders die Niedrigschwelligkeit des Petitionsrechts hervor: „Seit 2020 können Petitionen nicht nur schriftlich und mündlich, sondern auch online über das Bürgerportal des Landtags eingereicht werden. Diese digitale Möglichkeit macht das Petitionsrecht noch zugänglicher und zeitgemäßer.“
Es brauche auch weder Unterschriftensammlungen noch die Einhaltung von Formalien, damit eine Petition Erfolg hat. Die eigene Unterschrift reiche aus, damit sich der Landtag mit dem Anliegen auseinandersetzt.
Der Staat ist für die Bürger da
Aus Sicht von Christin Ziegler ist das Petitionsrecht neben dem Wahlrecht eines der zentralen Beteiligungsmöglichkeiten in unserer Demokratie. „Es gibt jedem Bürger die Möglichkeit, seine Anliegen unmittelbar in den politischen Diskurs einzubringen und Gehör zu finden. Dies fördert die aktive Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess und macht deutlich, dass der Staat für die Menschen da ist und nicht umgekehrt“, so die CDU-Politikerin abschließend.
► Link zum pdf »Hessische Verfassung«
CDU Wahlkreisbüro, Fritzlar
red
