Versprochener Politikwechsel wird Realität
Schwalm-Eder. Die CDU-Landtagsabgeordnete Christin Ziegler begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene. „In Zeiten mit großen außenpolitischen Herausforderungen und innenpolitischer Unsicherheit ist es gut, dass Union und SPD zu einem schnellen Kompromiss gekommen sind und Verantwortung für Deutschland übernehmen.“
Christin Ziegler, MdL. Foto: N.N. | CDU Wahlkreisbüro Fritzlar
Klare hessische Handschrift
„Der vorliegende Koalitionsvertrag ist ein politischer Kurswechsel für unser Land“, erklärt Ziegler. „Besonders in den Bereichen Innere Sicherheit, Wirtschaft und Migration hat die Union ihre zentralen Positionen durchgesetzt und damit das Wahlversprechen eingelöst: Der Politikwechsel kommt.“
Dabei sei auch die Handschrift aus Hessen deutlich sichtbar geworden. „Dieser Koalitionsvertrag trägt in wesentlichen Punkten auch eine klare hessische Handschrift. Wir konnten alle zentralen Punkte unserer hessischen Union durchsetzen“, fügt Ziegler hinzu.
Anreize für Mehrarbeit
In der Wirtschaftspolitik hebt Ziegler besonders die Einführung des Investitions-Boosters mit einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent hervor. „Zusätzlich wird die Körperschaftsteuer in fünf Schritten gesenkt und die Bürokratiekosten für Unternehmen sollen noch in diesem Jahr um 25 Prozent reduziert werden“, so die Landtagsabgeordnete. „Mit der Abschaffung des Bürgergeldes und der Einführung einer neuen Grundsicherung wird sichergestellt, dass das Prinzip ›Fördern und Fordern‹ wieder gilt.“ Gleichzeitig solle es mit steuerfreien Überstunden und einer Aktivrente Anreize geben, mehr zu arbeiten.
Pass am Ende erfolgreicher Migration
Auch in der Migrationspolitik erkennt Ziegler einen deutlichen Kurswechsel. „Wir werden künftig unsere Staatsgrenzen wirksam kontrollieren, und zurückweisen – auch bei Asylgesuchen. Die sogenannte Turbo-Einbürgerung nach nur drei Jahren wird abgeschafft, denn der deutsche Pass gehört ans Ende einer erfolgreichen Integration, nicht an den Anfang“, so die CDU-Politikerin.
Ziegler bekräftigt abschließend ihre Unterstützung für den Kurs der neuen Bundesregierung: „Deutschland braucht diesen Politikwechsel dringend, um zu Handlungsfähigkeit und Stärke zurückzufinden. Die Union hat Wort gehalten und wird nun mit Friedrich Merz als Bundeskanzler die Weichen für Wachstum, Sicherheit und Stabilität stellen.“
CDU Wahlkreisbüro, Fritzlar
red
