Sicherheit bedroht wie selten zuvor
Wiesbaden. Innenminister Roman Poseck und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Bernd Neumann, haben den aktuellen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Der Bericht macht deutlich: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht weiterhin vor großen Herausforderungen.
Innenminister Roman Poseck (li.) und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, bei der Vorstellung des hessischen Verfassungsschutzberichts 2024. Foto: N.N. | © HMdI
Zunehmend rechte Gewaltbereitschaft
Minister Poseck betonte: „Unsere Sicherheit war selten auf so vielfältige Weise bedroht wie heute. Auch wenn die Zahl der Extremisten in Hessen leicht zurückgegangen ist, ist das kein Zeichen der Entspannung. Die Qualität der extremistischen Aktivitäten hat sich verändert. Straftaten und Gewaltbereitschaft nehmen zu.“
Besonders der Rechtsextremismus bleibe die größte Gefahr für die Demokratie. Aber auch linksextremistische Strömungen stellten weiterhin eine ernste Bedrohung dar. Der Innenminister machte deutlich: „Wir müssen alle Angriffe auf unsere Verfassungsordnung konsequent und gleichermaßen ernst nehmen.“
Der Linksextremismus werde durch verschiedene Aktionen, wie zuletzt die Hausbesetzung und das Protestcamp in Frankfurt sowie Ausschreitungen bei einer Demonstration in Köln gegen Rheinmetall gezeigt haben, immer sichtbarer und gefährlicher. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel seien Antisemitismus und Israelhass verstärkt auch von links zu beobachten. Der Extremismus entlade sich im Netz, auf Straßen und in Hochschulen.
Extremisten werden immer jünger
Diese unterschiedlichen Brandherde befeuern laut Ministerium die gesellschaftlichen Debatten in Deutschland. Der Ton ist insgesamt rauer geworden, Aggression und Polarisierung nehmen zu. Hinzu kommt, dass Extremisten immer jünger werden und sich schneller und immer häufiger auch durch soziale Medien radikalisieren.
Wir müssen alle Bedrohungen, die sich gegen unsere Verfassungsordnung richten, gleichermaßen ernst nehmen; wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Für unsere Sicherheitsbehörden stellt jede extremistische Bestrebung einen besonderen Schwerpunkt dar, unabhängig davon, ob ihr eine islamistische, eine rechts- oder linksextreme Gesinnung zugrunde liegt. Einer besonderen Aufgabe kommt dabei der Verfassungsschutz als Frühwarner zu. Er liefert uns die notwendigen Hinweise und Erkenntnisse, um potenzielle Gefahren frühzeitig zu erkennen und abzuwehren. Die aktuelle Lage zeigt, dass der Verfassungsschutz stark gefordert ist.“
Der Verfassungsschutzbericht 2024 belegt, dass es im vergangenen Jahr 12.905 Extremisten in Hessen gab, was 205 Personen weniger sind als im Jahr 2023. Trotz des Rückgangs des extremistischen Personenpotenzials sind die Straf- und Gewalttaten um 34 Prozent von 1.881 auf 2.527 angestiegen. Zwischen 2020 und 2024 ist das der Höchstwert. Das ist ein klares Signal für eine zunehmende Radikalisierung und Aggressivität von Extremisten.
Pressemitteilung HMdI, Langfassung:
► https://hessen.de/presse/innenminister-praesentiert-verfassungsschutzbericht-2024
Hessisches Innenministerium (HMdI)
red
