Urteil bestätigt „Solidarität mit Augenmaß“
Wiesbaden. „Hessens höchstes Gericht stärkt die Solidarität im Land. Das ist ein gutes Ergebnis für Hessen und für seine Kommunale Familie. Ich finde es richtig, dass reiche Kommunen ärmere Orte unterstützen. Der Staatsgerichtshof sieht das auch so“, kommentierte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer das heute gefällte Urteil zu den kommunalen Grundrechtsklagen von 18 Städten und Gemeinden. mehr »